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CBBL Rechtsanwalt Thomas Brand, Kanzlei Brand & Partner, Moskau
Thomas Brand
Rechtsanwalt
Brand & Partner
Moskau

Aktuelles zum russischen Wirtschaftsrecht

Widerruf von Vollmachten in Russland vereinfacht

23.02.2022

Von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Moskau, Herrn Rechtsanwalt Thomas Brand, brand@cbbl-lawyers.de, Tel. +7 - 495 - 662 33 65, www.bbpartners.ru

Seit dem 29. Dezember 2021 können schriftlich erteilte einfache Vollmachten in Russland leichter und rechtssicherer widerrufen werden. Dies sehen Neuregelungen im russischen Zivilgesetzbuch und im Gesetz über das Notariat vor (Gesetz Nr. 267-FZ vom 01. Juli 2021 und Gesetz Nr. 402-FZ vom 06. Dezember 2021).

Die russische Notarkammer führt seit dem 29. Dezember 2021 ein spezielles Register über Vollmachtswiderrufe (https://reestr-dover.ru/revocations). Dies gilt für Vollmachten, die in einfacher Form, d.h. ohne notarielle Beurkundung, erteilt wurden.

Für notariell beglaubigte Vollmachten besteht nach wie vor ein separates Register, in dem deren Gültigkeit online geprüft werden kann (https://reestr-dover.ru). Der Zugang zu beiden Registern ist für alle Interessierten frei und kostenlos.

Einfache Vollmachten können nun online durch Antragstellung auf der Web-Seite der Notarkammer (https://lk.notariat.ru/) widerrufen werden. Dafür hat der Antragsteller allerdings über einen Zugang zu „Gosuslugi“ (www.gosuslugi.ru; staatliche Dienstleistungen) zu verfügen und über eine qualifizierte elektronische Unterschrift.

Daneben besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit, einfache Vollmachten ebenfalls beim Notar zu widerrufen.

Das neue „Widerrufsregister“ ist vorallem deswegen eine deutliche Verbesserung insbesondere für Unternehmen, weil der Widerruf am Tag nach der Eintragung des Widerrufs im Register wirksam wird und auch Dritten entgegengehalten werden kann, die den Widerruf nicht kannten. Alternativ konnten Widerrufe bisher durch Veröffentlichung in amtlichen Blättern bzw. Zeitungen (wie z.B. der Zeitung „Kommersant“) mit Drittwirkung erfolgen.

Allerdings wirkt der Widerruf gegenüber Dritten in diesem Fall erst einen Monat nach Erscheinen der Publikation, wodurch größere Missbrauchsmöglichkeiten bestehen.Die Einführung des Widerrufsregisters auch für einfache Vollmachten ist daher zu begrüßen und stellt eine positive Änderungen für Unternehmen dar.

Ausführliche Informationen erhalten Sie in unserem Infocenter. Klicken Sie dazu bitte hier.

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Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt in Moskau, Herr Rechtsanwalt Thomas Brand, steht Ihnen gerne zur Verfügung: brand@cbbl-lawyers.de, Tel. +7 - 495 - 662 33 65