Aktuelles zum norwegischen Wirtschaftsrecht
Windenergie in Norwegen
12.04.2019
Neuer nationaler Rahmenplan
Norwegen bietet vielfältige Möglichkeiten für die Nutzung von Windenergie. Während Windparks in der Vergangenheit vor allem an Land gebaut worden sind, sollen in der Zukunft auch Offshore-Windparks mit schwimmenden Windturbinen errichtet werden. Bei deren Entwicklung hilft die Erfahrung aus der Erdöl- und Erdgasförderung vor der norwegischen Küste. Gleichwohl steht aber bis auf Weiteres der Ausbau von Onshore-Windparks an erster Stelle.
Rahmenplan
Am Montag hat daher die norwegische Energiebehörde (Norges vassdrags- og energidirektorat – NVE) einen Vorschlag für einen neuen nationalen Windenergierahmenplan vorgelegt, der hier zur Einsicht zugänglich ist. In dem Vorschlag werden 13 Gebiete aufgeführt, die sich nach Ansicht der norwegischen Energiebehörde grundsätzlich am besten für die Errichtung weiterer Windparks eignen. Gleichzeitig werden dabei alle anderen Regionen ausgeklammert, in denen die Errichtung von Windparks zu unvertretbaren Nachteilen führen würde und daher prinzipiell nicht in Frage kommt. Allerdings soll es sich dabei nicht um statische Grenzen handeln. Vielmehr soll der Rahmenplan bei Änderungen der – ursprünglich – zugrundeliegenden Faktoren daran angepasst werden können. Zu solchen Änderungen gehören beispielsweise der Ausbau der Netzkapazität und technische Weiterentwicklungen.
Neben diesem Rahmenplan hat die norwegische Energiebehörde einen aktualisierten Überblick über den aktuellen Wissensstand im Bereich der Windenergie vorgelegt. Dieser Überblick besteht aus 21 Einzelberichten zu Themen, die durch die Errichtung und das Betreiben von Windparks berührt werden und hier eingesehen werden können.
Windparkgebiete
Die 13 Gebiete, die in dem Rahmenplan grundsätzlich für die Errichtung weiterer Windparks vorgesehen werden, sind Vest-Finnmark, Namdal, die Region zwischen Trøndelag und Møre, Indre Sør-Trøndelag, Sunnmøre og Nordfjord, Sunnfjord og Sogn, Nordhordland og Gulen, Sunnhordland og Haugalandet, Vest-Agder og Rogaland, Aust-Agder, die Region zwischen Buskerud und Telemark sowie Vestfold, Østfold und schließlich Nordre Hedmark. Die einzelnen Gebiete sind hier einsehbar. Innerhalb dieser Gebiete sind jedoch verschiedene Bereiche definiert, die für die Errichtung neuer Windparks aus Naturschutz- oder Erholungsgründen gleichwohl nicht in Frage kommen.
Genehmigung
Auch zukünftig wird für die Errichtung von Windparks eine Genehmigung erforderlich sein. Der Rahmenplan ersetzt also nicht das Genehmigungserfordernis gemäß dem norwegischen Energiegesetz (Energiloven) und der hierzu erlassenen Verordnung (Energilovforskiften) oder, soweit danach ausnahmsweise keine energierechtliche Genehmigung erforderlich ist, gemäß Bauplanungsrecht.
Allerdings erleichtert der Rahmenplan die Genehmigung solcher Windparks, die innerhalb der in dem Rahmenplan hierfür vorgesehenen 13 Gebiete errichtet werden sollen, soweit sie nicht in den Bereichen liegen, die ausnahmsweise nicht für den Ausbau der Windenergie in Frage kommen. Andererseits werden Windparks außerhalb der im Rahmenplan aufgeführten Gebiete nicht ausdrücklich verboten, sollen aber nur noch unter erschwerten Voraussetzungen genehmigungsfähig sein. Vor allem sollen Genehmigungsanträge für Windparks in diesen anderen Regionen nicht bevorzugt behandelt werden.
Weiteres Verfahren
Das norwegische Erdöl- und Energieministerium (Olje- und energidepartementet) hat bereits die Eingabe von Anmerkungen zu dem Vorschlag für den neuen Rahmenplan ermöglicht. Eventuelle Eingaben sind danach bis zum 1. August dieses Jahres vorzunehmen. Darüber hinaus sollen im Mai und Juni dieses Jahres in Lillestrøm, Kristiansand, Bergen, Trondheim und Hammerfest Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden, um die Lokalbevölkerung an der Weiterentwicklung des Vorschlags zu einer Endfassung des Rahmenplans zu beteiligen.