Handelsvertreterrecht

von Herrn Rechtsanwalt Dr. Roland Mörsdorf, romo@grette.no
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1. Der Handelsvertreter in Norwegen

Das Handelsvertreterrecht wird in Norwegen durch das Handelsvertretergesetz geregelt. Das Handelsvertretergesetz definiert den Handelsvertreter als – natürliche oder juristische – Person, die als Gewerbetreibender gemäß Vertrag mit einer anderen Person (Unternehmer) selbstständig und ständig mit dem Verkauf oder dem Einkauf von Waren auf Rechnung des Unternehmers im Wege des Einholens von Aufträgen für den Unternehmer oder des Abschlusses von Verträgen im Namen des Unternehmers betraut ist. Gleichwohl darf der Handelsvertreter aber nur dann Verträge im Namen des Unternehmers abschließen, wenn ihm hierzu ausdrücklich Vollmacht erteilt worden ist. Wenn er dennoch einen Vertrag im Namen des Unternehmers abschließt, den der Unternehmer nicht gegen sich gelten lassen will, hat der Unternehmer dies dem Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt der Vertrag als zwischen dem Unternehmer und dem Dritten als zustande gekommen, es sei denn, das der Dritte das Nichtvorliegen der Vollmacht kannte oder hätte kennen müssen.

 

2. Provision des Handelsvertreters in Norwegen

Ein wesentliches Element eines jeden Handelsvertreterverhältnisses ist die dem Handelsvertreter zu zahlende Vergütung.

Im norwegischen Handelsvertreterrecht wird insoweit aufgrund des Merkmals, dass es sich bei dem Handelsvertreter um einen selbstständigen Gewerbetreibenden handelt, vorausgesetzt, dass der Handelsvertreter für seine Tätigkeit Anspruch auf eine Vergütung hat, die entweder als feste Vergütung oder in Form einer Provision gezahlt werden kann. Deshalb wird die Vergütung im norwegischen Handelsvertretergesetz dem Grunde nach nicht explizit festgeschrieben, sondern – für den Fall des Fehlens einer diesbezüglichen Vereinbarung – nur der Höhe nach, geregelt. Danach hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Vergütung, die an dem Ort, an dem der Handelsvertreter seine Tätigkeit ausübt, üblich ist; falls sich keine derartige übliche Vergütung feststellen lässt, hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Vergütung, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles angemessen ist. Auf diese Weise wird – für den Fall einer fehlenden Vereinbarung über die Vergütung – am Maßstab der Üblichkeit oder Angemessenheit entschieden, ob die Vergütung entweder als feste Vergütung oder in Form einer Provision zu zahlen ist.

Gemäß einer Untersuchung, die in der norwegischen Literatur zitiert wird, ist in Norwegen die Vergütung in Form der Provision üblich. Der durchschnittliche Prozentsatz liegt bei 10 %. Branchenunterschiede scheint es im Hinblick auf den Prozentsatz nicht zu geben. Allerding sind eventuelle regionale Unterschiede zu beachten. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Handelsvertreter in Form der Provision zu vergüten ist, falls die Vergütung im Handelsvertretervertrag nicht geregelt ist.

Wenn die Vergütung in dem Handelsvertretervertrag nicht geregelt ist und der Handelsvertreter daher Anspruch auf Provision hat, stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Provision anfällt. Diese Frage stellt sich auch für den in der Praxis üblichen Regelfall, dass die Provision einschließlich deren Berechnung vertraglich ausdrücklich vereinbart ist, aber vertragliche Regelungen darüber fehlen, in welchen Fällen der Anspruch auf Provision konkret entsteht. Dies wird im norwegischen Handelsvertretergesetz explizit geregelt.

Danach entsteht der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision zunächst für solche Geschäfte, die während des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, wenn:

- das Geschäft aufgrund seiner Mitwirkung zustande gekommen ist, oder 

- das Geschäft zwar ohne seine Mitwirkung abgeschlossen worden ist, aber mit einem Dritten, den der Handelsvertreter früher als Kunde für vergleichbare Geschäft geworben hat, oder

- dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen wurde und das Geschäft zwar ohne seine Mitwirkung abgeschlossen worden ist, aber mit einem Dritten, der dem Bezirk oder dem Kundenkreis zugehört.

Im Falle der Zuweisung eines bestimmten Bezirks oder eines bestimmten Kundenkreises stellt sich die Frage, ob der Handelsvertreter insoweit ein ausschließliches Recht zum Vertreiben der Produkte des Unternehmers hat. Diese Frage kann nur aus dem konkreten Handelsvertretervertrag heraus beantwortet werden und bedarf einer entsprechenden Vereinbarung im Handelsvertretervertrag. Wenn der Handelsvertreter danach ein ausschließliches Recht hat, ist es dem Unternehmer untersagt, insoweit seine Produkte selbst oder über andere Vertriebswege zu vertreiben; wenn der Unternehmer die Produkte dennoch vertreibt, kann der Handelsvertreter Provision verlangen und außerdem – jedenfalls bei wiederholter Vertragsverletzung durch den Unternehmer – den Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wenn der Handelsvertreter kein ausschließliches Recht hat, kann der Handelsvertreter lediglich Provision verlangen, nicht aber den Handelsvertretervertrag kündigen.

Darüber hinaus entsteht der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für diejenigen Geschäfte, die nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, wenn:

- das Geschäft die vorstehenden Provisionsentstehungsvoraussetzungen für Geschäfte, die während des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, erfüllt und wenn entweder dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer das Angebot des Geschäftspartners noch während des Handelsvertreterverhältnisses zugegangen ist, oder

- das Geschäft überwiegend aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters während des Handelsvertreterverhältnisses zustande gekommen ist und wenn das Geschäft innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen worden ist.


3. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in Norwegen

Ein weiteres wesentliches Element des Handelsvertreterverhältnisses ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags.

Im norwegischen Handelsvertreterrecht hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch, sobald das Handelsvertreterverhältnis beendet ist, soweit:

- der Handelsvertreter dem Unternehmer entweder neue Kunden oder einen wesentlich höheren Umsatz mit bestehenden Kunden zugeführt hat und der Unternehmer daraus weiterhin erhebliche Vorteile haben wird, und

- der Ausgleich unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter entgehenden Provisionen aus Geschäften mit den vorstehend genannten Kunden, angemessen ist.

Der Ausgleich berechnet sich auf der Grundlage der erwarteten Lebenszeit des Kundenstammes, die regelmäßig auf ca. zwei bis drei Jahre festgesetzt wird. Allerdings ist der Ausgleich auf den Betrag begrenzt, der einer Jahresprovision entspricht, die ihrerseits auf der Grundlage der durchschnittlichen Provision der letzten fünf Jahre oder im Falle einer kürzeren Dauer des Handelsvertreterverhältnisses auf der Grundlage der durchschnittlichen Provision während dieser kürzeren Dauer berechnet wird.

Von diesen gesetzlichen Regelungen kann vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses durch vertragliche Vereinbarung nicht zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden. Insoweit ist jedoch – mangels Hinweisen aus der Gesetzesbegründung – unklar, wann eine "Beendigung" des Handelsvertreterverhältnisses in diesem Sinne vorliegt. Diskutiert wird dies im Zusammenhang mit der Kündigung des Handelsvertretervertrags. Konkret wird dabei die Frage aufgeworfen, ob eine Beendigung bereits zum Zeitpunkt der Kündigung oder erst zum Zeitpunkt des rechtlichen Auslaufens des Handelsvertretervertrags, also zu dem Zeitpunkt, auf den die Kündigung erklärt wird, vorliegt.

 

4. Beendigung des Vertrags mit einem Handelsvertreter in Norwegen

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entsteht mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. Ein Handelsvertreterverhältnis endet entweder mit dem Ablauf der vereinbaren Vertragslaufzeit oder aufgrund einer Kündigung.

Für die ordentliche Kündigung gelten grundsätzlich bestimmte gesetzliche Kündigungsfristen. Gemäß den gesetzlichen Regelungen:

- beträgt die Kündigungsfrist im ersten Vertragsjahr einen Monat,

- verlängert sich die Kündigungsfrist danach, also ab dem zweiten Vertragsjahr, für jedes angefangene Vertragsjahr um einen weiteren Monat,

- beträgt die Kündigungsfrist aber maximal sechs Monate.

Maßgeblich für die Bestimmung der Kündigungsfrist ist, in welchem Vertragsjahr die Kündigung erklärt wird. Anstelle der gesetzlichen Kündigungsfristen können vor Kündigung grundsätzlich keine kürzeren Kündigungsfristen vereinbart werden; lediglich zu Gunsten des Handelsvertreters kann eine Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart werden, die aber nur dann gilt, wenn die kürzere – gesetzliche – Kündigungsfrist von einem Monat oder von zwei Monaten nicht zur Anwendung kommt. Eine vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten, die in dieser Länge gemäß den gesetzlichen Regelungen ehedem im dritten Vertragsjahr gilt, hat daher erst ab dem viertem Vertragsjahr, in dem gemäß den gesetzlichen Regelungen eine Kündigungsfrist von vier Monaten gelten würde, rechtliche Bedeutung. Längere Kündigungsfristen können mit der Maßgabe vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Unternehmer nicht kürzer als die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Handelsvertreter sein darf.

Die Kündigungsfrist wird ab Ablauf des Monats, in dem die Kündigung erklärt wird, d.h. der anderen Partei zugeht, berechnet. Formvorschriften bestehen für die Kündigung nicht. Für den Zugang der Kündigungserklärung trägt die kündigende Partei die Beweislast.

 

Stand der Bearbeitung: 1. Juli 2015