Werkvertragsrecht

von Herrn Rechtsanwalt Dr. Roland Mörsdorf, romo@grette.no
Tel. +47 - 94 - 17 65 30

1. Grundlagen zum norwegischen Privatrecht

Das norwegische Privatrecht kennt kein mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vergleichbares privatrechtliches Gesetzeswerk. Vielmehr ist das norwegische Privatrecht auf eine Vielzahl von Einzelgesetzen aufgeteilt. Während das deutsche BGB beispielsweise die Frage des Zustandekommens von Verträgen und die Verjährung von Ansprüchen im 1. Buch regelt, ist dies im norwegischen Privatrecht auf das Vertragsgesetz und das Verjährungsgesetz aufgeteilt. Weiterhin enthält das BGB im 2. Buch Bestimmungen zum Kaufvertrag, zum Mietvertrag und zum Werkvertrag. Im norwegischen Privatrecht hingegen sind diese Vertragstypen in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, nämlich dem Kaufgesetz, dem Verbraucherkaufgesetz und dem Grundstückserwerbsgesetz, dem Wohnraummietgesetz sowie dem Handwerkergesetz und dem Wohnungsbaugesetz.

Andere Fragen, zu denen man aus deutscher Rechtssicht Antworten im Gesetz erwarten würde, sind im norwegischen Privatrecht überhaupt nicht kodifiziert. Dies gilt beispielsweise für die Fragen nach der Fälligkeit von Ansprüchen und dem Verzug von Ansprüchen, die nicht auf die Zahlung von Geld gerichtet sind, und weiterhin für das Werkvertragsrecht einschließlich des Bau- und Anlagenbauvertragsrechts, soweit nicht die oben genannten Verbraucherschutzgesetze, nämlich das Handwerkergesetz und das Wohnungsbaugesetz, einschlägig sind.

 

2. Musterverträge zu bestimmten Werkvertragstypen im norwegischen Recht

Das Handwerkergesetz und das Wohnungsbaugesetz – als Teil des norwegischen Werkvertragsrechts – erfassen nur einen abgegrenzten Bereich des Werkvertragsrechts in Norwegen, nämlich die Erbringung von bestimmten Werk- und Bauleistungen durch Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Sie enthalten also bestimmte Verbraucherschutzbestimmungen, die im deutschen Recht ebenfalls im BGB geregelt sind.

Darüber hinaus ist das norwegische Werkvertragsrecht nicht weiter kodifiziert. Dies hat in der norwegischen Praxis dazu geführt, dass verschiedene Branchenorganisationen für bestimmte Werkvertragstypen Musterverträge wie beispielsweise die Norsk Standardverträge (NS) und – speziell für die norwegischen Erdöl- und Erdgasindustrie – die Norsk Fabrikasjonsverträge (NF) entwickelt haben. Diese Musterverträge versuchen, die Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer in Bau- und Anlagenbauprojekten ausgewogen zu regeln, und lassen sich in gewisser Hinsicht mit der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vergleichen.

 

3. Norwegische Institution für Normung „Standard Norge“

Die heute verwendeten Standardverträge werden durch die im Jahr 2003 gegründete norwegische Organisation Standard Norge betreut und vertrieben. Standard Norge ist Mitglied im europäischen Komitee für Normung (CEN) und in der International Organization for Standardization (ISO) und vertritt dort die norwegischen Interessen. Insoweit ist Standard Norge mit dem Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) vergleichbar.

 

4. Norwegische Private Mustervertragswerke: NS- und NF-Verträge 

Bei den NS- und NF-Verträgen handelt es sich um private Mustervertragswerke, die nicht automatisch gelten. Vielmehr muss ihre Geltung durch Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart werden. Dabei steht es ihnen frei, nur Teile der NS- und NF-Verträge zu übernehmen oder die NS- und NF-Verträge insgesamt oder in Teilbereichen abzuändern.

Bei den NS- und NF-Verträgen handelt es sich um teilweise sehr komplexe Vertragswerke, deren innere Struktur zerstört werden kann, wenn sie nur in Teilen übernommen oder Eingriffen ausgesetzt werden. Dies führt bestenfalls dazu, dass offene Fragen entstehen, die im Streitfalle durch ein Gericht beantwortet werden müssen. Schlimmstenfalls können für eine Vertragspartei massive Nachteile entstehen. So enthalten die Verträge beispielsweise detaillierte Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Preisen der Auftraggeber von dem Auftragnehmer Zusatzarbeiten verlangen kann und wie eventuelle Streitigkeiten darüber gelöst werden sollen. Wenn in diese Regelungen eingegriffen wird, kann dies zur Folge haben, dass der Auftragnehmer die Zusatzarbeiten zunächst vollständig ausführen muss, ohne dafür eine Anzahlung verlangen zu können. Der Auftragnehmer muss also in Vorleistung treten und diese vorfinanzieren. Wenn der Auftraggeber dann nach Abschluss des Projekts die Zusatzarbeiten nicht bezahlen will, muss der Auftragnehmer die Gegenleistung zudem noch mühsam einklagen.

Soweit die NS- und NF-Verträge also nur in Teilen oder mit Änderungen übernommen werden, muss stets darauf geachtet werden, ob Änderungen an einer Stelle des Vertrags weitere Änderungen an anderer Stelle erfordern, damit die innere Struktur und Systematik des Vertrags weiterhin stimmt und funktioniert.

 

Stand der Bearbeitung: 1. Juli 2015