Ukraine

Legal Due Diligence in der Ukraine: Risikoermittlung

Es ist deutlich billiger, in ukrainische Vermögensgegenstände zu investieren, als in vergleichbare Vermögensgegenstände in den meisten europäischen…

Frankreich

Abwerbeverbotsklauseln in Frankreich: Wirksamkeit erfordert Verhältnismäßigkeit

Der französische Kassationsgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2021 entschieden, dass ein Verbot zur Abwerbung von Mitarbeitern in einem…

Frankreich

Französische Haftungsregeln für Zahlungsdienste – Stellungnahme des EuGH zur Vereinbarkeit mit EU-Recht

Häufig kommt es in der Bankenpraxis dazu, dass die Bank ihrem Kunden (hier: französisches Unternehmen) einen Dispokredit einräumt und im Gegenzug als…

Belarus / Weißrussland

Belarus führt mit neuem Datenschutzgesetz ein Verfahren zur grenzüberschreitenden Übermittlung von personenbezogenen Daten ein

Am 15. November 2021 tritt in Belarus das Gesetz „Zum Schutz personenbezogener Daten“ (im Folgenden: „Datenschutzgesetz“) in Kraft – der erste…

Frankreich

Verbraucherschutz: Anpassung des Gewährleistungsrechts in Frankreich an das digitale Zeitalter

Der technische Fortschritt bringt es mit sich, dass immer mehr Waren digitale Elemente beinhalten bzw. digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen…

Russland

Aktuelle Änderungen im russischen Steuerrecht (Reverse Charge)

Anfang Juli wurden durch Gesetz vom 2. Juli 2021 N 305-FZ einige Änderungen im Steuerrecht eingeführt. Die Änderungen betreffen die MwSt., die…

Serbien

Pflichten der Arbeitgeber laut dem serbischen Gleichberechtigungsgesetz

Das Gesetz sieht neue Pflichten für die Arbeitgeber in der Republik Serbien vor, damit die Gleichheit zwischen Frauen und Männern in Bezug auf…

Ukraine

Großinvestoren in der Ukraine: Anforderungen an Antragsteller

Im August 2021 verabschiedete die ukrainische Regierung, das Ministerkabinett der Ukraine, alle notwendigen Rechtsakte für die praktische Umsetzung…

Hong Kong

Hong Kong in EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen

Mit Wirkung vom 5. Oktober 2021 wurde Hongkong auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gesetzt.

Frankreich

Die französische Kommission für die Prüfung von Geschäftspraktiken hat zwei Stellungnahmen zu wettbewerbsbeschränkenden Praktiken abgegeben

Ein Kleinunternehmer wurde von seinem Versicherer damit bedrängt, während der Coronapandemie einer Änderung seiner Betriebshaftpflichtversicherung…

Ukraine

"Merger Control 2021" in der Ukraine

Das aktualisierte ukrainische Kapitel (auf Englisch) der vergleichenden Darstellung über die Fusionskontrolle, vorbereitet für die Publikationsreihe…

Frankreich

Beschlussfassung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL) in Frankreich

In einem Urteil vom 31. März 2021 hat der Kassationsgerichtshof zu drei Themen, die in einer französischen SARL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung…