Russland

Russland möchte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ändern

Das russische Finanzministerium hat wiederholt über die Möglichkeit einer Revidierung der Steuervergünstigungen des Abkommens zur Vermeidung der…

Frankreich

Anwendung von UN-Kaufrecht auf Regressklagen eines Letztverkäufers in Frankreich gegen seinen Lieferanten

In einer Lieferkette, in der ein Lieferant Waren an eine Gesellschaft in Frankreich (= Wiederverkäufer) verkauft, die ihrerseits die Ware an einen…

Kartellrecht und EU-Recht

Europäische Kommission veröffentlicht Aktualisierung der Durchsetzungsbekanntmachung

Die Europäische Kommission hat am 30. Juli 2021 die neue Bekanntmachung über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die…

Spanien

Der Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma, Spanien

Rechtliche Herausforderungen für betroffene Eigentümer und Banken

Ukraine

Coronapandemie sorgt für Entspannung bei Personalsuche in der Ukraine

Arbeitsmarkt, Lohn- und Lohnnebenkosten: Die geringere Mobilität von Arbeitnehmern kommt Unternehmen auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt zugute. Die…

Frankreich

Missbrauch von Unternehmensvermögen in Frankreich: Kassationsgerichtshof bestätigt Anwendbarkeit bei ausländischen Unternehmen

Der französische Kassationsgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2021 entschieden, dass das Delikt des Missbrauchs von Unternehmensvermögen (abus de…

Russland

Lockerungen im russischen Devisenrecht

Das russische Devisenrecht schränkt viele Transaktionen ein, bei Verstößen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Die Regeln sind nun abermals teilweise…

Frankreich

Gewerbemietvertrag in Frankreich: Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Vertrages

In Frankreich haben Mieter eines gewerblichen Mietvertrages grundsätzlich Anspruch auf eine Verlängerung des Mietvertrages nach Ablauf der…

China

China verabschiedet Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten

Am 20. August 2021 verabschiedete der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China („China“) – etwa ein Jahr nach Veröffentlichung des ersten…

Kartellrecht und EU-Recht

Unabhängigkeitskriterium nicht ausreichend für die Qualifikation als KMU im Sinne des Beihilferechts

Im EU-Recht ist der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen (kurz: KMU) von großer praktischer Relevanz.

Russland

Umwandlung von Darlehen in Gesellschaftsanteile in Russland möglich

Am 13. Juli 2021 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die eine Umwandlung von Darlehen in Gesellschaftsanteile ermöglichen (Gesetz Nr. 354-FZ).…

Singapur

Haager Apostille-Übereinkommen: Singapur schafft mit dem Apostille Act 2020 zum 16.09.2021 die Legalisierungspflicht ab

Singapur ist Anfang dieses Jahres dem Haager-Apostille-Übereinkommen beigetreten und wird die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch das…