Ukraine

Registrierung einer internationalen technischen Hilfe in der Ukraine

Als internationale technische Hilfe (ITH) werden finanzielle Ressourcen und Dienstleistungen bezeichnet, die durch Hilfegeber im Rahmen von durch die…

Singapur

Asia Arbitration Guide unseres CBBL-Partners in Singapur

Die 7. Neuauflage von Respondek & Fan’s Asia Arbitration Guide liegt nun vor.

Frankreich

Beendigung eines Geschäftsführer-Mandats in einer SAS in Frankreich: Was sind die Folgen, wenn der Geschäftsführer stillschweigend weiter im Amt bleibt?

In einer französischen SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft in Frankreich) ist die Abberufung eines Geschäftsführers (Président) in der Regel recht…

Ukraine

Royaltys im Rahmen von Lizenzen für die Verwendung von Computerprogrammen in der Ukraine

Gemäß dem ukrainischen „Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte“ werden Computerprogramme als literarische Werke geschützt.

Frankreich

Gewerblicher Mietvertrag: Deckelung der Besitzentzugsentschädigung in Frankreich?

In der Regel wird ein Gewerbemietvertrag in Frankreich über 9 Jahre abgeschlossen, wobei dem Mieter zum Ende eines jeden 3-Jahres-Zeitraums ein…

Rumänien

Regelungen zur Kurzarbeit in Rumänien ab April 2021 erheblich verbessert

Wie bereits berichtet, hatte Rumänien am 10.08.2020 erstmals Regelungen zur Kurzarbeit eingeführt. Dies geschah infolge des Ausbruchs der Pandemie,…

Tschechische Republik

Haftungsverschärfung für Geschäftsführer bei Insolvenz in Tschechien

Am 1. Januar 2021 ist die umfangreiche Novelle zum tschechischen Gesetz über Handelsgesellschaften in Kraft getreten, welche (unter anderem) die…

Ukraine

Steuervergünstigungen für Großinvestoren in der Ukraine

Am 02. März 2021 hat das ukrainische Parlament (die Werchowna Rada) Gesetze über Steuer- und Zollvergünstigungen für Investoren verabschiedet, die…

Spanien

Neue Vorgaben für Umsatzsteuerprüfungen in Spanien

Alle relevanten Tatsachen sind zu berücksichtigen

Belarus / Weißrussland

Änderungen im weißrussischen Gesetz über Kapitalgesellschaften

Am 28. April 2021 tritt die Neufassung des belarussischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften in Kraft – Auswirkungen für ausländische Investoren in…

Kartellrecht und EU-Recht

​​​​​​​Verjährung nationaler Sanktionierungsbefugnisse von Wettbewerbsverstößen

EuGH-Urteil vom 21.01.2021 – C-308/19 (Consiliul Concurenţei/Whiteland Import Export SRL)

Frankreich

Finanzgesetz 2021: Erweiterung des reduzierten Körperschaftssteuersatzes für KMU in Frankreich mit einem Umsatz von bis zu 10 Millionen Euro

Ob ein „Kleines bzw. Mittleres Unternehmen“ (KMU) tatsächlich von dem reduzierten Körperschaftsteuersatz in Höhe von 15 % in Frankreich auf einen Teil…