Der Rechtsgrundsatz ne bis in idem wurde nicht nur in der deutschen Verfassung niedergelegt, sondern hat auch in Art. 50 der Charta der Grundrechte…

Das Bundeskartellamt hat in mehreren Verfahren Unternehmenskooperationen im Bereich Nachhaltigkeit auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit untersucht.…

Am 01.04.2022 sind in Bulgarien Gesetzänderungen betreffend das bulgarische Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten.

Am 4. April 2022 ist der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht worden…

Nach Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine hat EU weitere restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt.

Am 24.03.2022 wurde im bulgarischen Parlament in zweiter Lesung einstimmig die Änderung des Gesetzes über die bulgarische Staatsbürgerschaft…

Fremdverwaltung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung geplant

Nach den aktuellen Ereignissen in der Ukraine sind viele ausländische Unternehmen, die in Belarus investieren, darum besorgt, ob ihre Investitionen in…

Laut Angaben des spanischen Transport- und Städteministeriums (Mitma) wurden 2021 spanienweit mehr Eigenheime erworben als in jedem der 14 Jahre…

Belarus ist eines der wenigen Länder, in denen die Investitionstätigkeit durch besondere Gesetze geregelt ist. Von 2001 bis 2013 war in Belarus ein…

Zwei neue EU-Richtlinien (2019/770 und 2019/771) haben die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern geändert und neue Informationspflichten für Händler…

Verdoppelung der Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle ab dem 27. Februar 2022 in Kraft