Kartellrecht und EU-Recht

Ne bis in idem – EuGH-Entscheidungen zum Verbot doppelter Bestrafung im Wettbewerbsrecht

Der Rechtsgrundsatz ne bis in idem wurde nicht nur in der deutschen Verfassung niedergelegt, sondern hat auch in Art. 50 der Charta der Grundrechte…

Kartellrecht und EU-Recht

Neues vom EuGH: Die Vorverlegung eines Fluges um mehr als eine Stunde ist gleichbedeutend mit Flugannullierung!

Das Bundeskartellamt hat in mehreren Verfahren Unternehmenskooperationen im Bereich Nachhaltigkeit auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit untersucht.…

Bulgarien

Erhöhung der Beitragsgrenzen für die Sozialversicherung sowie des Renteneintrittsalters in Bulgarien

Am 01.04.2022 sind in Bulgarien Gesetzänderungen betreffend das bulgarische Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten.

Russland

Gesetzesentwurf in Russland: Strafrechtliche Haftung für Befolgung westlicher Sanktionen

Am 4. April 2022 ist der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht worden…

Belarus / Weißrussland

EU-Sanktionen gegen Belarus: Was können europäische Unternehmen tun?

Nach Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine hat EU weitere restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt.

Bulgarien

Bulgarien widerruft die Ausstellung von „goldenen Pässen“

Am 24.03.2022 wurde im bulgarischen Parlament in zweiter Lesung einstimmig die Änderung des Gesetzes über die bulgarische Staatsbürgerschaft…

Russland

Enteignung ausländischer Unternehmen in Russland?

Fremdverwaltung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung geplant

Belarus / Weißrussland

Belarus: Enteignung von Auslandsinvestitionen

Nach den aktuellen Ereignissen in der Ukraine sind viele ausländische Unternehmen, die in Belarus investieren, darum besorgt, ob ihre Investitionen in…

Spanien

Der spanische Wohnungsmarkt registriert mit insgesamt 674.000 Erwerben seine höchste Bilanz seit 2007

Laut Angaben des spanischen Transport- und Städteministeriums (Mitma) wurden 2021 spanienweit mehr Eigenheime erworben als in jedem der 14 Jahre…

Belarus / Weißrussland

Änderungen zum Investitionsgesetz in Belarus

Belarus ist eines der wenigen Länder, in denen die Investitionstätigkeit durch besondere Gesetze geregelt ist. Von 2001 bis 2013 war in Belarus ein…

Frankreich

Neues Gewährleistungsrecht bei Sachmängeln in Frankreich

Zwei neue EU-Richtlinien (2019/770 und 2019/771) haben die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern geändert und neue Informationspflichten für Händler…

Russland

Kartellrechtliche Entlastung der Kleinunternehmen in Russland

Verdoppelung der Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle ab dem 27. Februar 2022 in Kraft