Tschechische Republik

Erhöhte Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister

Eine Erhöhung der Gebühren bei Eintragung ins Liegenschaftregister wurde genehmigt. Zukünftig beträgt die Gebühr 1000 CZK (früher 500 CZK). Die Erhöhung dieser Gebühr erbringt ca. 300 Mio. CZK jährlich.

EU-Recht

Neue Schwellenwerte im EU-Vergaberecht ab 1.1.2012

Wie erwartet wurden die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge durch die EU-Kommission neu festgesetzt und im Einzelnen erhöht (siehe die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011, Amtsblatt der Europäischen Union L 319/43 vom 2.12.2011).

EU-Recht

Flughafenpaket der Europäischen Kommission vorgestellt

Am 01.12.2011 stellte die Europäische Kommission ihr nunmehr beschlossenes Flughafenpaket vor. Dieses enthält Verordnungsvorschläge zu den Bereichen Slots, Bodenabfertigungsdienste und Fluglärm sowie ein erläuterndes Memorandum.

Tschechische Republik

Novelle des Mehrwertsteuergesetzes

Die Abgeordneten haben sich im Rahmen der Versammlung ab 1. 11. 2011 mit der Anpassung der Steuersätze der Mehrwertsteuer und der Beschränkung der staatlichen Unterstützung im Bereich Bausparen befasst. Es geht um Novellen, die vom Senat abgelehnt wurden.

EU-Recht

Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht

Am 11.10.2011 stellte die EU-Kommission den Entwurf zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht in einem Vorschlag für eine Verordnung Nr. 2011/0284 vor. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dank eines einheitlichen Regelwerkes, den grenzübergreifenden Handel zwischen...

Spanien

Immobilienpreise werden kurzfristig drastisch sinken

Laut Auskunft der spanischen Wirtschaftszeitung Expansión vom 16. Dezember 2012 werden verschiedene spanische Großbanken, die BBVA, Santander, Barclays und Bankinter, Nachlässe von zwischen 39 % und 58 % auf ihre Bestandsimmobilien einräumen, um diese auf den Markt zu...

Spanien

Fotovoltaik - Neues Königliches Dekret in Kraft (Real Decreto 1699/2011)

Am 9. November 2011 ist das Königliche Dekret 1699/2011 vom 18. November in Kraft getreten, mittels dessen der Anschluss von Anlagen mit geringer Erzeugungsleistung an das Stromnetz geregelt wird.

Frankreich

Die Jungheinrich-Entscheidung – Französisches Zivilrecht auf den Kopf gestellt?

Eine autonome juristische Person ist eine autonome juristische Person. Tatsächlich?

Spanien

Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem EuGH

wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften.

Spanien

Neues Insolvenzrecht in Spanien

Der Bundestag hat am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beschlossen, das vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2012 in Kraft treten soll.

Frankreich

Vermögensteuer in Frankreich reformiert

Die Besteuerung des bei Immobiliengeschäften erzielten Veräußerungsgewinns wurde in Frankreich vielfach diskutiert. Am 08.09.2011 hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Vermögenssteuerrecht reformiert wurde.

Spanien

Kosten für die Löschung von Hypotheken in Spanien werden drastisch gesenkt

Kurz vor Abschluss der Legislaturperiode und vor den Parlamentswahlen in Spanien am kommenden 20. November wird es in den nächsten Tagen...