Spanien

Erneuerbare Energien - zeitweise Aussetzung der staatlichen Unterstützung für neue Anlagen

Am 28. Januar 2012 ist im spanischen Staatsanzeiger „B.O.E.“ das Königliche Gesetzesdekret 1/2012 zur Aussetzung der Verfahren zur Vergütungszuweisung sowie Einstellung der staatlichen Unterstützung für neu zu errichtende Anlagen der Stromerzeugung auf Grundlage der...

Spanien

Wiedereinführung des Steuerabzugs für Investitionen im Hinblick auf Erstwohnungen und Verlängerung der Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes für Neubauwohnungen

Im Rahmen des ersten steuerlichen Maßnahmenpaketes, das die Regierung zum Zwecke der Verringerung des Staatsdefizites mittels des Königlichen Gesetzesdekrets 20/2011 vom 30. Dezember erlassen hat, sind zwei Maßnahmen aufgrund der positiven Wirkung, die sie für die...

Singapur

Asien-Pazifik-Region: Neuer Praxis-Leitfaden Schiedsgerichtsbarkeit

Der Partneranwalt des CBBL-Netzwerkes für die Länder Singapur, Thailand und Vietnam, Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Respondek, hat einen Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Asien-Pazifik-Region in englischer Sprache publiziert.

Tschechische Republik

Änderung der Mehrwertsteuer

Neuregelung zur Mwst., Körperschafts- und Einkommensteuer sowie Änderungen bei der Grundsteuer

Tschechische Republik

Neuregelung der rechtlichen Stellung von Geschäftsführern

Durch den Gleichlauf mehrerer am 1. 1. 2012 in Kraft getretener Novellen erfährt die rechtliche Stellung der Geschäftsführer (Mitglieder des Geschäftsführungsorgans) nachhaltige Änderungen.

Spanien

Regierung setzt das Vergütungssystem der Geräteabgabe außer Kraft

Am 30. Dezember 2011 hat der Ministerrat im Hauruckverfahren im Rahmen des Gesetzes über dringende Haushalts-, Steuer und Finanzierungsmaßnahmen kurzerhand die Geräteabgabe aus dem Urhebergesetz geschubst.

Spanien

Regierung setzt das Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet in Gang

Zusammen mit der Auskoppelung des Vergütungsanspruchs aus dem Urhebergesetz hat der Ministerrat ein Gesetz beschlossen, mit dem u.a. Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht genehmigten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet. Konkret wird das Verfahren...

Spanien

Verhaltensbedingte Kündigung, die sich auf nicht triftige und unkorrekte Gründe stützt, ist nichtig, da sie die Rechtsschutzlosigkeit des Arbeitnehmers begründet.

Urteil vom 27. September 2011 des Arbeit- und Sozialgerichts Nr. 33 von Barcelona Interessantes Urteil, das einen Anstieg der Rechtsfälle jener verhaltensbedingten Kündigungen zur Folge haben könnte, deren Unzulässigkeit anerkannt sowie eine entsprechende Abfindung...

Spanien

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy beschließt drastische Maßnahmen zur Ankurbelung des Immobilienmarktes

Laut Auskunft der einschlägigen spanischen Wirtschaftspresse sind in der letzten Kabinettssitzung 2011, die am 30. Dezember 2011 stattfand, folgende Maßnahmen zur Ankurbelung des spanischen Immobilienmarktes und Sanierung des Staatshaushaltes verabschiedet worden:

Spanien

Krisenbedingte Arbeitszeitverkürzungen sind ausnahmsweise zulässig, sofern ein objektiver Grund vorliegt

Urteil des Senats in Arbeits – und Sozialsachen des Obersten spanischen Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011