Russland

Neuer rechtlicher Rahmen für die Anmeldung ausländischer Repräsentanzen und Filialen

Über 6.000 ausländische Unternehmen sind in Russland über Repräsentanzen und Filialen vertreten. Dies sind keine juristischen Personen, sondern Betriebsteile der jeweiligen ausländischen Gesellschaft mit Sitz in Russland.

Spanien

PROMUSICAE gibt das White Book der Musik 2013 heraus

Der Verband der spanischen Musikproduzenten PROMUSICAE hat sein White Book der Musik 2013 herausgegeben - eine interessante Studie, die ausführlich den Gesundheitszustand der spanischen Musikindustrie ausleuchtet.

Brasilien

Zahl der Schiedsverfahren steigt

Im Jahr 2012 gab es in Brasilien bei den Gerichten laut dem Bericht des Nationalen Justizrat für das Jahr 2012 92,2 Millionen laufende Gerichtsverfahren, von denen 28,2 Millionen neue und 64 Millionen bereits laufende, aber noch nicht entschiedene Verfahren waren.

Portugal

Regelung zur Außerordentlichen Regulierung von Schulden

Am 1. November 2013 ist in Portugal das „Regime Especial de Regularização Tributária“ (Regelung zur Außerordentlichen Regulierung von Schulden) in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz ...

Russland

Sonderwirtschaftszonen in Russland

Vorteile beim Aufbau von Produktionsstätten

Tschechische Republik

Verantwortlichkeit des Gutachters gegenüber dritten Personen im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch

Das neue Bürgerliche Gesetzbuch bringt Neuerungen für beinahe alle Bereiche des Privatrechts. Nur wenige sind jedoch so grundlegend wie die des Schadenersatzrechts.

EuGH

Die EU und Kanada einigen sich auf ein Wirtschafts- und Handelsabkommen

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Präsident der europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der kanadische Prime Minister, Stephen Harper, am 18. Oktober 2013 auf die wesentlichen Inhalte eines umfassenden Wirtschafts- und ...

Serbien

Auftragsvergabegesetz

(„Amtsblatt der RS“, Nr. 119/2012)

Beginn der Anwendung des Artikels 78 – Anbieter-Register

Brasilien

Beitritt zum UN-Kaufrecht

Anfang März diesen Jahres hat der Nationalkongress durch die Legislativverordnung Nr. 538/2012 nach langer Zeit endlich das 1980 in Wien abgeschlossene Abkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf genehmigt.

Frankreich

Aufhebungsvertrag (rupture conventionnelle)

Ein bestehender Streit der Parteien über den Arbeitsvertrag macht einen Aufhebungsvertrag nicht unwirksam

Spanien

Einkommensteuer für Nichtresidenten – DBA trotz Steuerparadies?

Das spanische Oberlandesgericht (audiencia nacional) in Madrid war jüngst mit der Frage beschäftigt, ob die Vorteile, die ein Doppelbesteuerungsabkommen gewöhnlich in Bezug auf die Einkommensteuer mit sich bringt, auch dann Anwendung finden, wenn