Serbien

Neues Vergehensgesetz verabschiedet

Das nationale Parlament der Republik Serbien hat das neue Vergehensgesetz verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 65/2013), welches am 02.08.2013 in Kraft getreten ist und dessen Anwendung auf den 01.03.2014 verschoben wurde.

Frankreich

Arbeitszeit – Tarifvertrag SYNTEC (Bureaux d’études techniques) nichtig

Keine Jahrestagepauschale bei unzureichendem Schutz der Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers

Slowakei

Vorschuss für Verfahrenskosten

Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 trat in der slowakischen Rechtsordnung das neue Institut des Verfahrenskostenvorschusses in Kraft.

Frankreich

neue Pflichtangaben und neue Fristen für Rechnungen seit dem 30.06.2013

Das sogenannte Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, das am 30.06.2013 in Kraft getreten ist, bringt einige Neuerungen hinsichtlich der Pflichtangaben in Rechnungen mit sich.

Ungarn

M&A – Fälle von unproblematischen Fusionen erweitert

Reform des Anmeldeformulars für Fusionen, der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren und der Leitlinien für das System der Voranmeldung

Spanien

Ab sofort Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-EU-Bürger beim Kauf einer Immobilie im Wert von mindestens 500.000 €

Am 29. September 2013 ist das neue spanische Gesetz zur Unterstützung von Unternehmensgründern (kurz: Ley de emprendedores) in Kraft getreten.

Kanada

Bedeutende Veränderungen des OPA FIT Programms: Neue Anforderungen an den erforderlichen Inlandsanteil und neue Preisfestsetzungen

Die Ontario Power Authority (OPA) (Energieversorgungsbehörde Ontario) hat am 16. August 2013 zwei bedeutende Änderungen des Feed-in-Tariff (FIT) Program (Plan zur Einspeisevergütung) bekannt gegeben.

EU-Recht

Internationales Abkommen: Neues Erbschaftsteuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz

Das neue Erbschaftsteuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz verändert die Verteilungsgrundsätze der Besteuerung von Erbschaften zwischen den beiden Ländern.

Spanien

Ausländische Immobilienkäufe stark gestiegen

Nachdem die Immobilienpreise seit dem Jahr 2008 spanienweit im Schnitt um 38% gefallen sind, haben Hauskäufer aus dem europäischen Ausland Spanien in den letzten Monaten wiederentdeckt.