Spanien

Gerichtsgebühren für das Einreichen von Klagen und Berufungsverfahren bei spanischen Gerichten

Eine Bürgerinitiative, zu der auch Anwälte gehören, hat 250.000 Unterschriften gegen das neue Justizverwaltungsgesetz zusammengetragen.

Slowakei

Unangemessene Geschäftsbedingungen im Nahrungsmittelhandel

Zum 1. Januar 2013 treten gesetzliche Änderungen in Kraft, die die Verhältnisse zwischen den Nahrungsmittellieferanten und den Handelsketten…

Serbien

Steueranregungen beim Investieren in der Republik Serbien

Das Parlament der Republik Serbien hat am 17.12.2012 die Änderungen des Gewinnsteuergesetzes („Amtsblatt der RS“, Nr. 119/2012) verabschiedet, die am…

Spanien

Neue Regelung im Steuerrecht der Balearen

Am 29. Dezember 2012 wurde das Haushaltsgesetz für den Haushalt 2013 im Amtsblatt der Autonomen Region der Balearen (Butlletí Oficial de les Illes…

Frankreich

Stempel- und Registrierungsgebühren

Auf Aktienabtretungen fallen Stempel- und Registrierungsgebühren an, deren Höhe in Artikel 726 des französischen Steuergesetzbuchs (Code Général des…

Spanien

Fotovoltaik: Gesetz zur Einführung der sog. Energiesteuer verabschiedet

Am 28. Dezember 2012 wurde das von dem spanischen Parlament verabschiedete Gesetz bzgl. steuerlicher Maßnahmen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des…

Belgien

Neues im Belgischen Arbeitsrecht – Einführung des „europäischen Urlaubs“

Nach belgischem Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer, die auf Basis einer 5-Tages-Woche angestellt sind, grundsätzlich Anspruch auf 20 Tage bezahlten…

Spanien

Spanische REITs ab sofort attraktiver für Immobilieninvestoren

Am vergangenen 28. Dezember, also mitten während der Weihnachtspause, wurden die neuen Regelungen für spanische REITs (SOCIMI) veröffentlicht.

Frankreich

Urteil der französischen Cour de Cassation vom 12. September 2012

Weiterbeschäftigungs- bzw. Entschädigungspflicht von Mit-Arbeitgebern bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen - Fortführung der…

Slowakei

Lebe wohl, flat rate?

Die neue slowakische Regierung reagiert auf den kritischen Zustand des Staatshaushalts mit einem konsolidierten Gesetzespaket

Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in das litauische Recht

Neue Reglementierung der Prävention von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr