Frankreich

Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Frankreich und Auswirkungen auf Online-Geschäfte mit Verbrauchern in Frankreich

Am 13. Juni 2014 ist in Frankreich das Gesetz zum Verbraucherschutz („Loi HAMON“) in Kraft getreten, durch welches unter anderem die…

Spanien

Rückerstattung bezahlter Erbschaftssteuern in Spanien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass die spanische Erbschafts-und Schenkungssteuer gegen die Regelungen der Europäischen Union…

Slowakei

Wieder einmal der arbeitsmedizinische Dienst...

Die lang vorbereitete Novelle des Gesetzes über Schutz, Unterstützung und Entwicklung der öffentlichen Gesundheit wurde am 25. Juni 2014 durch den…

Tschechische Republik

Verkauf von Fahrzeugen mit zurückgedrehten Kilometerstand

Der tschechische Oberste Gerichtshof hat in den letzten Tagen entschieden, wie eine gezielte Zurückdrehung des Kilometerstandes eines Fahrzeugs und…

Tschechische Republik

Zugang zur Cloud für polizeiliche Ermittlungen

Das tschechische Gericht hat der Polizei den Zugang zu Daten von Anwälten gegeben, die in der Cloud gespeichert sind

Spanien

Neue Regelung des spanischen Gesetzes über Besteuerung von Vermögensgewinnen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ergibt sich in Spanien eine neue Steuerbefreiung für bestimmte Vermögensgewinne im Bereich der Einkommenssteuer (die…