Spanien

Spanische Banken werden zur Rückzahlung verpflichtet

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 betrifft Hypotheken spanischer Banken und somit auch deutsche Fereinhausbesitzer, die über eine spanische Bank finanziert haben.

USA

Der urheberrechtliche Schutz von anwaltlichen Schriftsätzen und der „Fair Use“ Grundsatz

Der U.S. District Court for the Central District of California hat im September 2016 entschieden, dass das schlichte Kopieren eines anwaltlichen Schriftsatzes eine Verletzung von Urheberrechten darstellen kann.

Russland

Russlands „Sonderinvestitionsvertrag“: Steuerliche Vergünstigungen

Ausländische Unternehmen sollen mit Sonderkonditionen belohnt werden, wenn sie ihre Produktion lokalisieren.

Spanien

Gerichtskostengesetz verfassungswidrig

Das spanische Verfassungsgericht hat weite Teile des Gerichtskostengesetzes für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt.

Russland

Verschärfung des russischen Devisenrechts im Jahre 2016

Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden.

Russland

Vergünstigungen durch Sonderinvestitionsverträge werden Realität

In 2015 wurde in Russland die gesetzliche Grundlage zum Abschluss sogenannter „Sonderinvestitionsverträge“ („Spezinvestkontrakt“ – kurz „SPIK“) geschaffen.

Tschechische Republik

Wichtigste Änderungen durch die kleine Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches

Am 26.10.2016 hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik in dritter Lesung die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet (sog. kleine Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Frankreich

Handelsvertreter und Betriebsstätte

Auswirkungen der durch die OECD geplanten Änderungen

Russland

Verschärfung des Devisenrechts im Jahre 2016

Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden. Hintergrund ist u.a. die massive Kapitalflucht, die Russland seit Ausbruch der Wirtschaftskrise zu schaffen macht.