Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 betrifft Hypotheken spanischer Banken und somit auch deutsche Fereinhausbesitzer, die über eine spanische Bank finanziert haben.

Der U.S. District Court for the Central District of California hat im September 2016 entschieden, dass das schlichte Kopieren eines anwaltlichen Schriftsatzes eine Verletzung von Urheberrechten darstellen kann.

Ausländische Unternehmen sollen mit Sonderkonditionen belohnt werden, wenn sie ihre Produktion lokalisieren.

Das spanische Verfassungsgericht hat weite Teile des Gerichtskostengesetzes für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt.

Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden.

In 2015 wurde in Russland die gesetzliche Grundlage zum Abschluss sogenannter „Sonderinvestitionsverträge“ („Spezinvestkontrakt“ – kurz „SPIK“) geschaffen.

Am 26.10.2016 hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik in dritter Lesung die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet (sog. kleine Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Auswirkungen der durch die OECD geplanten Änderungen

Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden. Hintergrund ist u.a. die massive Kapitalflucht, die Russland seit Ausbruch der Wirtschaftskrise zu schaffen macht.