Slowakei

Register der Partner des öffentlichen Sektors

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Frankreich

Schadensersatzklagen wegen wettbewerbswidriger Praktiken werden vereinfacht

Eine neue französische Verordnung erleichtert Opfern von wettbewerbswidrigen Praktiken seit März 2017 den Nachweis des Vorliegens einer…

Tschechische Republik

Beeinflussung durch Alkohol am Arbeitsplatz

Das Oberste Gericht setzte sich für einen Arbeitnehmer ein, bei dem nach Ankunft beim Arbeitsplatz bei einem Atemalkoholschnelltest einen Alkoholwert…

Spanien

Spanische Wertzuwachssteuer („Plusvalia Municipal“) in weiten Teilen verfassungswidrig

Das spanische Verfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 11. Mai 2017 die Artikel 107.1, 107.2 a) und 110.4 des spanischen Gesetzes zur Regelung der…

Mexiko

Repatriierung von Kapital

Mexiko erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Repatriierung von Kapital, das vor dem 31. Dezember 2016 generiert wurde, unter Abführung einer…

Frankreich

Neuerungen im Wettbewerbsrecht - Verbot irreführender Geschäftspraktiken

Das französische Verbraucherschutzgesetz wurde im Februar 2017 geändert.

Tschechische Republik

Umregistrierung der Fahrzeuge – vereinfacht!

Am 1. Juni 2017 tritt die Gesetzesnovelle über die Nutzungsbedingungen für Fahrzeuge im Straßenverkehr in Kraft, die unter anderem eine positive…

Frankreich

Reform des Wettbewerbrechts

Neue unlautere Handelspraktiken, deutlich höherer Bußgeldrahmen und eine obligatorische Veröffentlichungspflicht bei Wettbewerbsverstößen

Vorschlag des Reformpakets zur Unternehmensbesteuerung der EU-Kommission

Kürzlich hat die Europäische Kommission ein Reformpaket für den Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgelegt.

Rumänien

Lebensmittelhandel

Regelungen zum Lebensmittelhandel verletzen möglicherweise EU- Recht

Frankreich

Schadensersatz wegen Abwerbung von Arbeitnehmern eines Konkurrenzunternehmens

Ein Unternehmen, das in Frankreich Arbeitnehmer eines Wettbewerbers in Kenntnis von deren Know-how einstellt und sich dieses Know-how so mit geringem…

Luxemburg

Marktmissbrauchsgesetz

Luxemburg hat zum 23. Dezember 2016 sein Gesetz über Marktmissbrauch erneuert.