Rumänien

Sicherheitsrisikoanalyse seit 01.07.2018 auch für ältere Einrichtungen Pflicht

In Rumänien obliegt allen „Einrichtungen (rum. unităţi)“, die Güter oder andere Wertgegenstände besitzen, die meist unbekannte Pflicht, eine Analyse hinsichtlich der Sicherheitsrisiken für diese Güter zu erstellen.

Tschechische Republik

Gemeinsames Zeichnen von Geschäftsführer und Prokurist für eine Gesellschaft

Häufig wünschen Mandanten bei der Festlegung der Art und Weise der Vertretung ihrer Handelsgesellschaft die Anwendung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips.

Brasilien

Ein Jahr Reform des brasilianischen Arbeitsrechts

Vor einem Jahr, am 11. November 2017, ist in Brasilien die Arbeitsrechtsreform in Kraft getreten, die seit ihrer Verabschiedung heftig kritisiert wurde. Durch die Reform, so die Hauptkritikpunkte, seien keine neuen Arbeitsplätze, dafür aber in Gestalt der Belastung mit...

Taiwan

Neue Anti-Geldwäsche-Regelungen haben Einfluss auf das taiwanesische Handelsrecht

Aufgrund der jüngsten Änderung des taiwanischen Company Acts liegt es nun in der Verantwortung eines Unternehmens, Informationen über "beneficial ownership" über eine elektronischen Plattform an die zuständige Behörde zu melden.

EU-Recht

BGH: Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe erstreckt sich auch auf Übersetzung der Anlagen des Prozesskostenhilfeantrags

In seinem Beschluss vom 03. Juli 2018 (Az. VIII ZR 229/17) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite der Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug klar.

Russland

Gleichstellung ausländischer kleiner und mittelständischer Unternehmen

Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen konnten bisher nicht von den Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland profitieren. Grund: Nur russische Kapitalgesellschaften mit einer ausländischen Beteiligung von...

Ägypten

Ägypten hat ein neues Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 181/2018)

Am 18. September 2018 ratifizierte Präsident Abdel Fatah el Sisi das neue Verbraucherschutzgesetz. Das Gesetz soll in drei Monaten umgesetzt werden, die Ausführungsbestimmungen sollen innerhalb von drei Monaten vorliegen.

EU-Recht

EuGH: Zur Aufklärungspflicht über Widerrufsrechte beim Verkauf am Messestand

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 07. August 2018 in der Rechtssache C-485/17 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die nähere Bestimmung des Begriffs „Geschäftsraum“ im Sinne der europäischen Verbraucherschutzlinien entschieden.

Rumänien

Viele Ordnungswidrigkeiten nach Präventionsgesetz bußgeldfrei

Nach dem rumänischen Präventionsgesetz von 2018 werden eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmen behördlicher Kontrollen festgestellt werden, nicht mehr mit Geldbußen geahndet.

Taiwan

Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Am 2. November überarbeitete das taiwanische Parlament die Gesetze über Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung.

Marokko

Marokko und Tunesien modernisieren sich

Nur wird das in Deutschland kaum wahrgenommen