Frankreich

Neue Pflichtangaben auf Rechnungen in Frankreich

Ergänzung der Pflichtangaben, die ab dem 1. Oktober 2019 in Rechnungen in Frankreich aufzunehmen sind

Spanien

Neues Immobilienkreditgesetz in Spanien: Neue Vorfälligkeitsregelungen

Mitte Juni 2019 ist in Spanien das neue Immobilienkreditgesetz (Ley de Crédito Inmobiliario) in Kraft getreten. Das Gesetz, das den Schutz von Privatpersonen im Hinblick auf die Eigenheimfinanzierung bezweckt, enthält in Art. 24 des Gesetzes neue Bestimmungen zur...

Dänemark

Änderung des Fusionssteuergesetzes bei grenzüberschreitenden Fusionen in Dänemark

Die dänische Regierung hat eine Änderung des Fusionssteuergesetzes verabschiedet, um eine bis jetzt unbeabsichtigte Möglichkeit zu verhindern, dass laufende Einnahmen, die in Dänemark verdient wurden, der dänischen Steuer entzogen werden, indem steuerfreie,...

EU-Recht

EuGH-Urteil: EEG 2012 enthält keine staatlichen Beihilfen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28. März 2019 im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens entschieden, dass das Gesetz über erneuerbare Energien keine staatlichen Beihilfen enthält und somit den Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 für nichtig erklärt.

Italien

Neuregelung der Verpflichtung zur Ernennung des Kontrollorgans einer GmbH in Italien

Der neue Krisen- und Insolvenzkodex (der „Kodex“), der am 16. März 2019 in Italien in Kraft getreten ist, hat Artikel 2477 des italienischen Zivilgesetzbuches geändert und die Verpflichtung zur Bestellung eines Kontrollorgans für italienische GmbH erheblich erweitert.

Hong Kong

Aufhebung eines Mahnbescheids auf der Grundlage einer vertraglichen Schiedsvereinbarung in Hong Kong

Im But Ka Chon v. Interactive Broker LLC. Fall vom 2. 8. 2019, entschied das Hong Konger Gericht, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid aufgrund unbezahlter vertraglicher Forderungen auch dann nicht aufgehoben werden kann, wenn aufgrund einer zugrundeliegenden...

Niederlande

Forderungseinzug (Inkasso) mit Hilfe einer Sicherungspfändung in den Niederlanden

Prozessieren ist zeitraubend. Der Gedanke, eine Forderung auch noch grenzüberschreitend geltend machen zu müssen, mag so manchen Unternehmer deshalb von vornherein davon abhalten.

Serbien

Öffentliche Vollzieher in Serbien haben neue Zuständigkeiten

Jetzt erlassen sie die Vollstreckungsbescheide bei Eintreibungsverfahren gegen die Republik Serbien und die lokale Selbstverwaltung

Russland

Änderungen im Zivil- und Arbitrageprozess in Russland treten ab 1. Oktober 2019 in Kraft

Am 12. September 2019 hat das Plenum des russischen Obersten Gerichtes den Beginn der Arbeit neuer Berufungs- und Kassationsgerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit auf den 1. Oktober festgelegt.

Mexiko

Neue steuerliche Anreize zur Förderung der Erdöl- und Erdgasproduktion in Mexico

Zusätzlich zu den bereits im August 2017 genehmigten Steuervorteilen im Erdöl- und Erdgassektor wurde am 24. Mai diesen Jahres im Bundesgesetzblatt ein Erlass veröffentlicht, der neue steuerliche Anreize zur Förderung der Erdöl- und Erdgasproduktion vorsieht.

Dänemark

Änderung des Entsendegesetzes in Dänemark

Die dänische Regierung hat eine Änderung des Entsendegesetzes bezüglich der Registrierung ausländischer Dienstleister im sogenannten RUT-Register verabschiedet.

Hong Kong

Gesetzliche Ansprüche von Gesellschaftern gegen deren Unternehmen in Hong Kong

In Hong Kong haben Gesellschafter die Möglichkeit, gegen Ihre Unternehmen verschiedene Arten von Ansprüchen geltend zu machen. Bei Klagen gegen Hongkonger Unternehmen ist insbesondere die sog. Companies Ordinance – als auch das Common Law zu beachten.