EU-Recht

EuGH: Opt-Out-Lösung bei Cookies nicht ausreichend

Eine voreingestellte Zustimmung zur Verwendung von Cookies auf Internetseiten ist unwirksam. Nutzer müssen vielmehr aktiv und in Kenntnis der Sachlage…

Serbien

Änderungen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in Serbien

Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses hat die Republik Serbien die nationalen Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums an die europäische…

Frankreich

Quellensteuer (Prélèvement à la Source) in Frankreich

Denken Sie daran, die Rückerstattung vor Ende Februar 2020 zu verlangen!

Dänemark

Zeitlich begrenztes Parken für LKW auf Rastplätzen in Dänemark entlang des dänischen Autobahnnetzes

Neue Regeln für das zeitlich begrenzte Parken auf den staatlichen Rastplätzen in Dänemark entlang des dänischen Autobahnnetzes ist in Kraft getreten.

Ägypten

Ägypten erleichtert Bauvorhaben im Bereich der Erneuerbaren Energien

Nach einer Flut von hochkarätigen Abkommen über erneuerbare Energien im Jahre 2017 werden weiter neue Maßnahmen der ägyptischen Regierung zur Stärkung…

China

Sozialkreditsystem in China – Mehr Schwarze als Rote Listen

Interview mit CBBL-Partner Consultant Simona Buss, BURKARDT & PARTNER Rechtsanwälte, Shanghai

CHINA Contact – Das Außenwirtschaftsmagazin

Frankreich

Finanzgesetz in Frankreich für das Jahr 2020

Überblick über die wichtigsten Punkte

Belarus / Weißrussland

Änderungen in Lizensierungen in Weißrussland (Belarus)

Mit dem Präsidialerlass Nr. 326 vom 02.09.2019 wurden Änderungen im Präsidialerlass Nr. 450 vom 01.09.2010 «Über Lizensierung einzelner…

EU-Recht

Nach WTO-Entscheidung: USA können Strafzölle auf Produkte aus der EU erheben

Die USA dürfen Strafzölle in Höhe von etwa 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. Diese Entscheidung…

Frankreich

Abrupte Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehungen in Frankreich

Ein Urteil der Handelskammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 2. Oktober 2019 enthält Einzelheiten zur Regelung der Schadensersatzklage im…

Frankreich

Neue Pflichtangaben auf Rechnungen in Frankreich

Ergänzung der Pflichtangaben, die ab dem 1. Oktober 2019 in Rechnungen in Frankreich aufzunehmen sind

Spanien

Neues Immobilienkreditgesetz in Spanien: Neue Vorfälligkeitsregelungen

Mitte Juni 2019 ist in Spanien das neue Immobilienkreditgesetz (Ley de Crédito Inmobiliario) in Kraft getreten. Das Gesetz, das den Schutz von…