Dänemark

Änderung des Entsendegesetzes in Dänemark

Die dänische Regierung hat eine Änderung des Entsendegesetzes bezüglich der Registrierung ausländischer Dienstleister im sogenannten RUT-Register verabschiedet.

Hong Kong

Gesetzliche Ansprüche von Gesellschaftern gegen deren Unternehmen in Hong Kong

In Hong Kong haben Gesellschafter die Möglichkeit, gegen Ihre Unternehmen verschiedene Arten von Ansprüchen geltend zu machen. Bei Klagen gegen Hongkonger Unternehmen ist insbesondere die sog. Companies Ordinance – als auch das Common Law zu beachten.

Russland

Neuregelungen für Sonderinvestitionsverträge in Russland

Erleichterter Zugang für den Mittelstand

 

EU-Recht

EuGH-Urteile stärken Fluggastrechte in der EU!

Erstattung der Flugscheinkosten bei Pauschalreisen auch im Insolvenzfall

Mexiko

Protokoll zur Anerkennung von Kollektivarbeitsverträgen in Mexico

Am 31. Juli diesen Jahres wurde das Protokoll zur Anerkennung von Kollektivarbeitsverträgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Argentinien

Argentinien straft unlauteren Wettbewerb ab

Im Monat Mai 2019 ist das Dekret Nr. 274/19 in Kraft getreten, welches ein allgemeines Verbot des unlauteren Wettbewerbs bestimmt und Sanktionen und Rechtswege festlegt, um die Einstellung von unlauterem Wettbewerb zu beantragen und evtl. Schadenersatz zu fordern.

Frankreich

Einkommensteuer in Frankreich

Einführung der Quellenbesteuerung ("Retenue à la Source")

Mexiko

Neues Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten in Mexico

Am 25. Juli diesen Jahres wurde das nationale Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten verabschiedet, welches den Strafverfolgungsbehörden weiter Hilfsmittel zur Bekämpfung von Korruption und zur Wiedererlangung von illegal (v.a. durch Korruption) erworbenen...

Hong Kong

Rechte von Minderheitsgesellschaftern in Hong Kong

Der Schutz von Minderheitsgesellschaftern wird durch die Hong Kong Companies Ordinance (“CO“) und die Hong Kong Companies (Winding up and Miscellaneous Provisions) Ordinance (“CWMPO“) gewährleistet.

Brasilien

Allgemeines Datenschutzgesetz (LGPD) und persönliche Daten von Mitarbeitern

Der Tendenz in unterschiedlichen Ländern in Bezug auf eine Sorge, die seit der Entstehung des Internets existiert, und die Pulverisierung von Daten durch das World Wide Web folgend versucht Brasilien, sich dieser globalen Herausforderung im Bereich der Verarbeitung...

EU-Recht

EuGH: Online-Händler muss nicht telefonisch erreichbar sein

Der EuGH entschied am 09.07.2019, dass Online-Plattformen wie Amazon nicht zwingend telefonisch erreichbar sein müssen. Ausreichend sei die Bereitstellung eines Kommunikationsmittels, über das mit dem Händler in Kontakt getreten werden kann (EuGH, Urt. v. 10.07.2019,...