Mexiko

Überarbeitung der Vorschriften zur Produktsicherheit in Mexico

Mexiko hat seine Vorschriften zur Produktsicherheit überarbeitet, um Teilaspekte in Einklang mit den Regelungen in den USA zu bringen.

Ukraine

Erneuerbare Energien in der Ukraine

Gesetzesentwurf zu Ökostrom-Ausschreibungen in erster Lesung verabschiedet

Hong Kong

Hong Kong plant neue Platform für Online-Schiedsgerichtsbarkeit

Die betreffende Plattform “eBRAM” könnte abhängig von der Zustimmung des Gesetzgebers schon zwischen Ende 2019 und Anfang 2020 online gehen. Ziel ist, durch Wegfall von persönlichen Treffen und Fernreisen die Kosten für ein Schiedsverfahren zu reduzieren und dessen...

Norwegen

Windenergie in Norwegen

Neuer nationaler Rahmenplan

Russland

Investitionsrecht in Russland

Sonderinvestitionsverträge zukünftig auch für KMU zugänglich

Brasilien

Änderungen des Zivilgesetzbuches durch das Gesetz Nr. 13.792/2019 in Brasilien

Im Bemühen um die Flexibilisierung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen und der Entbürokratisierung der Abberufung des geschäftsführenden Gesellschafters und des Ausschlusses des Gesellschafters wurde das Zivilgesetzbuch, das die Gesellschaften mit beschränkter...

EU-Recht

„eLeniency“

Das neue Online-Tool für Kronzeugen- und Vergleichsverfahren in europäischen Kartellsachen sowie der Zusammenarbeit in sonstigen nicht kartellrechtlichen Sachen

Serbien

Neu: Subventionen für Investitionen in Serbien

Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr mit der Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort.

Frankreich

PACTE-Gesetz: Neue Gesetze in Frankreich erleichtern das Leben

Am 12. Februar 2019 hat der Senat in Frankreich für den Gesetzentwurf des sogenannten „PACTE“-Gesetzes gestimmt, dem Aktionsplan für Wachstum und Wandel von Unternehmen in Frankreich.

Ukraine

Steuerrecht in der Ukraine

Liste der Niedrigsteuerländer aktualisiert

Mexiko

NAFTA Update zu Mexico

Im Herbst 2018 haben die USA, Mexiko und Kanada sich darauf geeinigt NAFTA (North American Free Trade Agreement) zu überarbeiten.

Ägypten

Ägypten setzt neue Verrechnungspreisrichtlinien um

Am 21. Oktober 2018 erließ das ägyptische Finanzministerium den Ministerialerlass Nr. 547 aus 2018 (Dekret Nr. 547), der die Befugnis zur Veröffentlichung neuer Verrechnungspreisrichtlinien vorsieht. Am 23. Oktober 2018 veröffentlichte die ägyptische Steuerbehörde (ETA)...