EU-Recht

Überraschung aus Luxemburg: EuGH erklärt deutsche PKW-Maut für europarechtswidrig!

Die geplante deutsche PKW-Maut ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. In seinem Urteil vom 18.06.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Infrastrukturabgabe für PKW in Kombination mit einer gleichzeitigen Steuerentlastung nur zugunsten von...

Spanien

Neues Immobilienkreditgesetz in Spanien seit heute in Kraft

Heute ist das neue Immobilienkreditgesetz (Ley 5/2019, de 15 de marzo, reguladora de los contratos de crédito inmobiliario) in Spanien in Kraft getreten, das zahlreiche neue Vorschriften für die Immobilienkreditvergabe enthält.

EU-Recht

EU-Leitlinien zum Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten herausgegeben.

Serbien

Registrierungspflicht der E-Mail-Adresse in Serbien

Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren.

Italien

Erweiterung der Pflicht zur Einrichtung eines Kontrollorgans in der GmbH in Italien

Am 10. Januar 2019 verabschiedete der Ministerrat das Gesetzesdekret Nr. 14/2019, das, in Umsetzung des Gesetzes 19. Oktober 2017, Nr. 155, den neue Krisen- und Insolvenzkodex einführt (der „Kodex“).

Hong Kong

Erste Urteile in der Geschichte des Kartellrechts in Hong Kong

Erst im Dezember 2015 trat die Competition Ordinance (Wettbewerbsverordnung) in Kraft. Nun fällte die Hong Konger Wettbewerbskommission die ersten beiden Urteile.

Portugal

Registrierung des wirtschaftlichen Eigentümers in Portugal

Die Registrierung des wirtschaftlichen Eigentümers ist für alle Unternehmen, die in Portugal eingetragen sind oder hier tätig werden möchten, obligatorisch.

Brasilien

Anpassung an das Datenschutzgesetz in Brasilien

Im Mai 2017 hiess es auf dem Titelbild der Zeitschrift The Economist, dass personenbezogene Daten die wertvollsten Ressourcen der Welt darstellten, deren Wert sogar den des Erdöls übersteige.

Spanien

Neue Bestimmungen in Spanien zur Energiewende und dem Verbraucherschutz

Mit dem am 7. Oktober 2018 in Kraft getretenen königlichen Gesetzesdekret 15/2018 ergreift der spanische Gesetzgeber Sofortmaßnahmen zur Energiewende sowie dem Verbraucherschutz.

Mexiko

Arbeitsrechtsreform in Mexico

Am 1. Mai 2019 wurde im mexikanischen Bundesgesetzblatt die neue Arbeitsrechtsreform veröffentlicht, durch welche zahlreiche Bestimmungen des mexikanischen Bundesarbeitsgesetzes geändert werden.

EU-Recht

Neue Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte Arzneimittel

Seit dem 9. Februar 2019 gelten in der EU neue Sicherheitsvorschriften für verschreibungs-pflichtige Arzneimittel, die bereits vorhandene Regelungen ergänzen.

Mexiko

Überarbeitung der Vorschriften zur Produktsicherheit in Mexico

Mexiko hat seine Vorschriften zur Produktsicherheit überarbeitet, um Teilaspekte in Einklang mit den Regelungen in den USA zu bringen.