ab 1. Januar 2014 wird auch im belgischen Arbeitsrecht bei Kündigung eines Arbeitsvertrages nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden.

Das belgische Verfassungsgericht hatte es schon vor Jahren gesagt: die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Kündigung eines belgischen Arbeitsvertrages ist diskreminierend. Anfang Juli 2013 hatten die belgischen Sozialpartner sich auf die Grundlinien einer Lösung verständigt. Diese ist nun durch ein Gesetz vom 26. Dezember 2013 umgesetzt worden.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie betreffen folgende Themen:

  • Die Dauer der Kündigungsfrist eines belgischen Arbeitsvertrages ist nun gesetzlich verankert, was die zurzeit herrschende Rechtsunsicherheit nimmt;
  • die Kündigungsfristen werden in Zukunft für Angestellte kürzer sein; für Arbeiter werden sie verlängert; die per 31. Dezember 2013 erworbenen Rechte bleiben erhalten;
  • die Probezeit ist abgeschafft; Probezeiten, die vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben und die in das Jahr 2014 hineinlaufen, bleiben weiterhin gültig;
  • der Karenztag: bisher hatten Arbeiter – im Gegensatz zu Angestellten - im Krankheitsfalle kein Anrecht auf Zahlung ihres Lohnes für den ersten Krankheitstag; dies sollte die Abwesenheit am Arbeitsplatz bekämpfen; in Zukunft wird auch Arbeitern der erste Krankheitstag vergütet;
  • das Gesetz sieht vor, dass Kündigungen von belgischen Arbeitsverträgen in Zukunft gerechtfertigt werden müssen; ob dies für alle Kündigung der Fall sein wird oder nur dann, wenn der Vertragspartner eine Erklärung fordert, ist bisher unklar; ferner ist noch unklar, wo und wie Streitigkeiten ausgetragen werden, wenn eine Partei mit dem Kündigungsgrund nicht einverstanden ist; diese Themen werden zurzeit im nationalen Arbeitsrat besprochen.

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