Abengoakrise

Zweifelhaftes Stand-Still-Abkommen

Anfang April dieses Jahres beschloss der Richter des Handelsgerichts Nr. 2 in Sevilla, Márquez Rubio, die gerichtliche Genehmigung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gläubigern finanzieller Verbindlichkeiten. Bezüglich des Abkommens treten in rechtlicher Hinsicht mehrere Fragen und Unklarheiten auf.

Handelt es sich tatsächlich um ein gerichtlich genehmigtes Refinanzierungsabkommen oder nur um ein sog. Stand-Still-Abkommen? Obwohl die Gläubiger wahrscheinlich eine Stand-Still-Vereinbarung vorgesehen hatten, so dass während dessen Laufzeit das definitive Refinanzierungsabkommen verhandelt werden könnte entschied sich der Richter für die Qualifizierung als Refinanzierungsabkommen gemäß der Vierten Zusatzbestimmung des spanischen Konkursgesetzes. Gläubiger können somit rechtlich gesehen keine Klagen oder Konkursanträge einreichen, denn beim gerichtlich genehmigten Abkommen handelt es sich um eine Stundung der Schuld. Diese Stundung wird auch auf alle anderen Gläubiger finanzieller Verbindlichkeiten erstreckt, denn das Abkommen wurde von einer 60-prozentigen Mehrheit unterzeichnet.

Es stellt sich die Frage, wie in den nächsten Monaten eine weitere genehmigte Refinanzierungsvereinbarung - wie die Medien berichten - mit anderen Maßnahmen als nur eine Stundung der Schuld zustande kommen kann, wenn nach dem spanischem Konkursgesetz der Schuldner, für den Antrag auf gerichtliche Genehmigung des Abkommens ein Jahr warten muss. Das aktuelle Abkommen sieht nur sieben Monate Aufschub vor, was bei Abengoa in den restlichen fünf Monaten zu einer enormen Rechtsunsicherheit führen kann. 

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