Änderung der Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches in Spanien durch Gerichtsentscheidungen

Während der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters gesetzlich geregelt ist, existieren keine gesetzlichen Regelungen über die Höhe des Ausgleichsanspruchs.

von unserem deutschsprachigen CBBL-Anwalt in Madrid Herrn Michael Fries, Rechtsanwalt & Abogado, fries@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86, www.mmmm.es/de

Das Gesetz sieht nur eine Deckelung bei einer Jahresprovision berechnet aus dem Durchschnitt der zurückliegenden 5 Jahre vor. Wenn das Vertragsverhältnis jedoch kürzer gedauert hat, orientierte man sich bisher an der von der Rechtsprechung entwickelten Regel, wonach die Höhe des Ausgleichsanspruchs auf Grundlage des gesetzlich vorgesehenen und von den Parteien gutachterlich nachgewiesenen Höchstbetrages (1 Jahresprovision) ermittelt wurde. Von diesem wurde dann ein „Korrekturabschlag“ vorgenommen, der durch Heranziehen verschiedener Kriterien (z.B. Bekanntheit der Marke, wesentliche Unterstützung bei der Bewerbung der Vertragsprodukte, etc.) berechnet wurde. 

Diese allgemein anerkannte Regel wurde nun seitens des spanischen Tribunal Supremo in zwei Entscheidungen vom 1. Juni und 14. Oktober 2020 für unvereinbar mit dem Handelsvertretervertragsgesetz erklärt: Die „Korrekturabschläge“ seinen nicht von den zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes vorgesehen. Die vorgenommenen Reduzierungen der Ausgleichsansprüche sind daher nicht gesetzeskonform.

Diese neue Rechtsprechung kann Grundlage für eine automatische Anwendung des gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrages von 1 Jahresprovision sein, was wiederum zu einer Besserstellung des Handelsvertreters führt. 
 

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://lex.ahk.es/de/aktuelles-recht/spanien-tribunal-supremo-aendert-ueberraschend-seine-rechtsprechung-zur-berechnung-des-handelsvertreterausgleichsanspruches
 

Sie haben weitere Fragen zur Berechnung des Handelsvertretersausgleichsanspruchs in Spanien? Sprechen Sie uns an!

Unser deutschsprachiger CBBL-Anwalt Herr Stefan Meyer, Rechtsanwalt & Abogado, und sein Team in Madrid, Barcelona und Mallorca beraten Sie gerne: meyer@cbbl-lawyers.de, Tel. +34 - 91 - 319 96 86
 

Weitere Standorte

Madrid

Monereo Meyer Abogados Stefan Meyer
Rechtsanwalt und Abogado

Alfonso XII, 3028014 Madrid Spanien

Tel. +34 - 91 - 319 96 86Mobil Fax +34 - 91 - 308 53 68

  • https://www.mmmm.es/de/
  •  Kontakt

    Weitere Standorte

    Palma de Mallorca

    Monereo Meyer Abogados Carlos Anglada Bartholmai
    Abogado

    Avinguda de Jaume III, 2907012 Palma de Mallorca Spanien

    Tel. +34 - 97 - 171 70 34Mobil Fax +34 - 97 - 171 97 35

  • https://www.mmmm.es/de/
  •  Kontakt

    Weitere Standorte

    Barcelona

    Monereo Meyer Abogados Consuelo Álvarez Pastor
    Abogada

    Av. Diagonal, 463 bis08036 Barcelona Spanien

    Tel. +34 - 93 - 487 58 94Mobil Fax +34 - 93 - 487 38 44

  • https://www.mmmm.es/de/
  •  Kontakt