Änderung des Mindestlohns in Deutschland.

Zum 01.01.2017 wird der Mindestlohn in Deutschland erhöht. Betrifft diese Änderung auch Sie?

In Deutschland wird eine Anpassung des Mindestlohns von der Mindestlohnkommission beschlossen. Diese hat im Juni 2016 beschlossen den gesetzlichen Mindestlohn mit Wirkung zum 01.01.2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde anzuheben. Die nächste Anpassungsentscheidung wird im Jahre 2018 getroffen. Das Mindestlohngesetz (weiterhin nur als „MiLoG“) gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer.

Prüfen Sie, ob diese Erhöhung auch Folgen für Sie und Ihre Arbeitnehmer hat. Gemäß dem MiLoG sind auch ausländische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, verpflichtet diesen den Mindestlohn zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon in welchem Land die Steuer- und Sozialversicherungspflichten entstehen. Bei Überschreitung der deutschen Grenze steht den Arbeitnehmern grundsätzlich Mindestlohn zu. Reisekosten und Essensgeld werden in den allermeisten Fällen nicht berücksichtigt und müssen zusätzlich ausgezahlt werden. Weiterhin werden im MiLoG bestimmte Melde- und Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, vorgeschrieben. Insbesondere sind der Zollverwaltung die erforderlichen Dokumente über Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeiten vorzulegen. Alle Dokumente müssen in der deutschen Sprache sein. Eine Ausnahme von der Melde- und Dokumentationspflicht kann bei Arbeitnehmern gelten, deren Bruttogehalt die Grenze von 2.000 Euro übersteigt.

Die Folgen der Missachtung dieser Pflicht werden ebenfalls im MiLoG geregelt. Der Arbeitgeber, der gegen die Meldepflichten verstößt kann mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Andere Verstöße des Arbeitgebers, u.a. die Nichtbezahlung des Mindestlohns, können sogar mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bestraft werden.

Erst im Jahr 2020 soll die Einführung des Mindestlohns bewertet werden. Dabei soll im Fokus stehen, ob die geschaffenen Regelungen und Rahmenbedingungen des MiLoGs angemessen sind. Von dieser Überprüfung sollen ebenfalls die Auswirkungen auf Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit mitumfasst sein.

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