Änderungen der Einlageleistung bei russischer GmbH geplant

Registerführer künftig zwingend

Das Gründungsverfahren für russische GmbH (OOO) ist bisher noch recht kompliziert und formalistisch. Dennoch ist Russland im Doing Business Report 2014 der Weltbank in der Kategorie „Starting a Business“ bereits auf Platz 88 geklettert - und liegt damit 23 Plätze vor Deutschland, das auf Platz 111 zurückgefallen ist. 

Nunmehr soll das Gründungsverfahren weiter vereinfacht werden. Dazu hat die russische Regierung am 5. Februar 2014 den Gesetzesentwurf Nr. 444366-6 „Über die Änderungen in Art. 90 Teil I des Zivilgesetzbuches und in Art. 16 des Gesetzes „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ in die Staatsduma eingebracht. Bisher steht noch nicht fest, wann die erste Lesung stattfinden wird. Experten gehen aber davon aus, dass der Entwurf im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet wird.

Durch die Gesetzesänderungen wird das Erfordernis, dass Gesellschafter einer OOO 50 % des Stammkapitals vor der eigentlichen Gründung der Gesellschaft zu leisten haben, abgeschafft. 

Dies erleichtert insbesondere für ausländische Gesellschafter das Gründungsverfahren. Bei Bargründungen war es bisher erforderlich ein „vorläufiges Akkumulationskonto“ bei einer russischen Bank zu eröffnen und 50 % des Stammkapitals dorthin zu überweisen. Nach Gründung der Gesellschaft können laufende Verrechnungskonten in EUR und RUB eröffnet werden und das Stammkapital vom Akkumulationskonto dorthin überwiesen werden. Die verbleibenden 50 % des Stammkapitals waren bisher innerhalb eines Jahres ab Eintragung zu leisten. 

Der Gesetzesentwurf sieht nunmehr vor, dass das gesamte Stammkapital innerhalb von zwei Monaten nach Eintragung der Gesellschaft zu leisten ist. Das gesetzliche Mindeststammkapital bleibt mit RUB 10.000 (ca. EUR 220) unverändert relativ niedrig.

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