Änderungen der Zivilprozessordnung - Lösung für den Markt der Problemkredite

21.01.2019

Das Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten.

Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimmungen des Art. 204 der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 72/2011, 49/2013 – Beschluss des Verfassungsgerichtes, 74/2013 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 55/2014), der die Veräußerung einer streitbefangenen Sache regelt und die Bedingungen festlegt, wann eine Person, die eine streitbefangene Sache oder einen streitbefangenen Anspruch erworben hat, in den Rechtsstreit eintreten kann.

Vor dieser Änderung bestand der Artikel 204 der Zivilprozessordnung aus drei Absätzen und lautete wie folgt:

„Veräußert eine Prozesspartei die streitbefangene Sache oder das streitbefangene Recht, so hat das keinen Einfluss auf die Beendigung des Prozesses zwischen den gleichen Prozessparteien (Absatz 1).

Die Person, die eine streitbefangene Sache oder einen streitbefangenen Anspruch erworben hat, kann in den Rechtsstreit anstelle des Klägers oder des Beklagten nur mit Zustimmung beider Prozessparteien eintreten (Absatz 2).

Für den Fall des Absatzes 1 dieses Artikels ist das Urteil auch gegen den Erwerber wirksam“ (Absatz 3).

Vollständiger Artikel: Änderung der Zivilprozessordnung