Änderungen im Arbeitsvertragsrecht Anfang Juli in Kraft getreten

Ende Dezember 2012 hat der Volkskongress der Volksrepublik China Ergänzungen zum Arbeitsvertragsgesetz verabschiedet.

Ende Dezember 2012 hat der Volkskongress der Volksrepublik China Ergänzungen zum Arbeitsvertragsgesetz verabschiedet.

Diese sind am 01.07.2013 in Kraft getreten. 

Die Ergänzungen betreffen u.a. die Arbeitnehmerüberlassung, d.h. das Rechtsverhältnis zwischen dem (Leih-) Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber, dem „Verleiher“, meist eine chinesische Personalleasingagentur, und dem „Entleiher“, darunter auch ausländisch-investierte Unternehmen.

Gründe für die Änderungen:

Eine Ergänzung der bestehenden Regeln f?r Leiharbeit war einerseits notwendig, da die bisherigen Regeln zur Leiharbeit sehr allgemein formuliert waren und einen Verstoß nur als Ordnungswidrigkeit ger?gt wurde. Andererseits hat die wirtschaftliche Bedeutung von Leiharbeitern zugenommen, da deren Anteil an der chinesischen Gesamtarbeitnehmerschaft in den letzten 5 Jahren um 10% gestiegen ist.

Was hat sich geändert:

Neu ist u.a. der Grundsatz “gleiches-Geld-f?r-gleiche-Arbeit”, der es verbietet, Leiharbeiter schlechter als vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer zu bezahlen. 

Neu sind auch die Einschränkungen, dass Leiharbeiter grundsätzlich nur auf “Hilfspositionen” oder “Ersatzpositionen” eingesetzt werden d?rfen, welche nicht dem eigentlichen Unternehmensgegenstand dient , also. beispielsweise als Sicherheits-, Reinigungs- oder sonstiges “Hilfspersonal”. Etwas anderes gilt nur für Ersatz von Festangestellten, während deren Abwesenheit wegen Urlaubs, Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderen temporären Gr?nden. Die größten Probleme werden jedoch voraussichtlich die Einschränkung der Entleihdauer auf 6 Monate und die Beschränkung des Anteils an der Gesamtbelegschaft des Entleihers verursachen. Es gibt hierzu noch keine absoluten Zahlen, es sind aber Höchstanteile von ca. 10 % in der Diskussion. 

Was sind die Folgen:

Viele Unternehmen in China arbeiten aufgrund der unter dem chinesischen Arbeitsvertragsrecht geltenden strengen K?ndigungsvorschriften oder aufgrund ihres Geschäftsmodels permanent mit einem großen, bis zu 100%igen, Anteil von Leiharbeitern. Dies ist ab sofort rechtswidrig und betroffene Unternehmen m?ssen nach Alternativen suchen, um sich nicht den nunmehr geltenden, verschärften Strafen auszusetzen.

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