Änderungen im Zivilprozessrecht

Änderungen in der bulgarischen Zivilprozessordnung betreffen die neue Brüssel-I-VO, die mit der am 10.01.2015 in Kraft getretene VO 1215/2012 geändert und erweitert wurde. Der neu geschaffene Art. 622a der bulg. ZPO regelt nunmehr, dass Gerichtsurteile, die in einem anderen Staat der Union erlassen worden ist, in Bulgarien ohne eine Vollstreckbarkeitserklärung durch eines bulgarisches Gericht vollstreckt werden können.

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