Anfechtung spanischer Fotovoltaikabrechnungen möglich

Über zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten im Januar 2011 können die Eigentümer und Betreiber von spanischen Fotovoltaikanlagen nun endlich auch gerichtlich gegen das Königliche Gesetzesdekret 14/2010,

Über zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten im Januar 2011 können die Eigentümer und Betreiber von spanischen Fotovoltaikanlagen nun endlich auch gerichtlich gegen das Königliche Gesetzesdekret 14/2010,

mittels dessen seinerzeit eine Beschränkung der Produktionsstunden von Fotovoltaikanlagen in Spanien eingeführt wurde, vorgehen.

Warum ist ein gerichtliches Vorgehen erst jetzt möglich?

  • Besagtes königliches Gesetzesdekret war noch unter der Regierung Zapatero mit „Gesetzesrang“ erlassen worden. Es kann daher nur vom dem spanischen Verfassungsgericht verworfen werden, wobei natürliche und juristische Personen (etwa Eigentümer spanischer Fotovoltaikanlagen) insoweit keine Aktivlegitimation haben. Ein sogenanntes abstraktes Normenkontrollverfahren kann auch in Spanien nur durch bestimmte Organe, etwa den Regierungspräsidenten, den Vertreter des öffentlichen Interesses, 50 Parlamentsabgeordnete gemeinsam oder eine der spanischen autonomen Gebietskörperschaften eingeleitet werden.
  • Allerdings können die Eigentümer spanischer Fotovoltaikanlagen auf dem ordentlichen Gerichtsweg die aufgrund des Königlichen Gesetzesdekretes 14/2010 erlassenen Verwaltungsakte anfechten. Gemeint sind hiermit schlicht die Abrechnungen der CNE (Comisión Nacional de Energía) in denen die Vergütung der erzeugten Energie wegen des Erreichens des Stundenlimits nicht mehr nach dem ursprünglich vorgesehen Einspeisetarif erfolgt. Diese Abrechnungen werden jeweils zum Jahresende versandt.
  • Im Rahmen dieser Anfechtung auf dem ordentlichen Gerichtsweg kann von dem zuständigen Richter die Vorlage an das Verfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtnorm verlangt werden, ähnlich dem deutschen konkreten Normenkontrollverfahren. Das heisst, dass auch zuvor nicht legitimierte Personen nun das spanische Verfassungsgericht – wenn auch indirekt – erreichen können.
  • Die bisher von der CNE für das Jahr 2011 erstellten Abrechnungen hatten lediglich provisorischen Charakter. Nach dem Abrechnungssystem der CNE erfolgen periodische Zwischenabrechnungen der Beträge während des Jahres. Derartige provisorische Abrechnungen waren nicht anfechtbar. Dies hatte die CNE bereits in Ihrer Stellungnahme vom 1. September 2011 klargestellt. Diese Position wurde auch von den spanischen Gerichten bislang bestätigt. Es handele sich bei den vorläufigen Abrechnungen lediglich um vorbereitendes Verwaltungshandeln. Leider hatten viele Betreiber dennoch - getrieben zum Teil durch eine fehlerhafte Beratung - die vorläufigen Abrechnungen angefochten wobei diese Verfahren abschlägig beschieden worden waren.
  • Die endgültigen Abrechnungen für das Jahr 2011 sollten in Kürze ergehen.

Das königliche Gesetzesdekret 14/2010 hatte seinerzeit eine Begrenzung der Anzahl der mittels Sondertarif zu vergütenden, jährlichen Betriebsstunden für spanische Fotovoltaikanlagen in Abhängigkeit der Strahlungszone, in der sich die jeweiligen Anlagen befindet eingeführt. Weiterführend hierzu: Neue Vergütungsregeln für Fotovoltaikenergie in Spanien.

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