Antidumpingmaßnahmen

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2016 drei Antidumpingverfahren gegen Stahlerzeugnisse aus der Volksrepublik China eingeleitet (einsehbar im Amtsblatt der Europäischen Union, C 58 vom 13. Februar 2016). Die Untersuchungen beziehen sich auf warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse, Grobbleche sowie nahtlose Rohre und beruhen auf Anträgen der europäischen Stahlindustrie. Im Rahmen der Untersuchungen soll festgestellt werden, ob die Stahlerzeugnisse zu gedumpten Preisen in die EU eingeführt wurden und dadurch dieser Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Dabei würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden.

Bezüglich der warmgewalzten Flachstahlerzeugnisse wird darüber hinaus auch eine nur drohende Schädigung geprüft. Eine darauf beruhende Präventivmaßnahme würde einen im Rahmen von Handelsschutzverfahren ungewöhnlichen Schritt bedeuten. Dieser ist nur möglich, weil im Antrag des betroffenen Wirtschaftszweiges ausreichend Nachweise für die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen dargelegt wurden.

In den eingeleiteten Untersuchungsverfahren werden nun Informationen von den betroffenen Unternehmen eingeholt. Dies sind insbesondere die chinesischen Exporteure, die europäischen Hersteller und Importeure sowie die Verwender in der Industrie. Aber auch alle anderen interessierten Parteien können ihren Standpunkt der Kommission darlegen. Binnen 9 Monaten nach Einleitung der Untersuchung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, mit Beendigung der Untersuchung nach maximal 15 Monaten können dann endgültige Maßnahmen beschlossen werden.

Neben diesen Untersuchungen hat die Kommission mit Wirkung zum 12. Februar 2016 vorläufige Antidumpingzölle auf kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse aus der VR China und der Russischen Föderation eingeführt (Amtsblatt der Europäischen Union, L 37 vom 12. Februar 2016). Die Zölle bewegen sich zwischen 13,8 % bis 16 % für chinesische Unternehmen und zwischen 19,8 % und 26,2 % für russische Unternehmen. Auch besteht die Möglichkeit, noch zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend ab Dezember 2015 Zölle zu erheben. Schon am 29. Januar 2016 waren weitere vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen hochdauerfesten Betonstabstahl aus China eingeführt worden (Amtsblatt der Europäischen Union, L 23 vom 29. Januar 2016).

Die EU bedient sich der Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen, um ihre produzierende Wirtschaft vor internationalen Wettbewerbsverzerrungen und dramatischen Verschiebungen der Handelsströme zu schützen, wenn diese die europäische Wirtschaft schädigen. Grundlage für diese Instrumente sind Vorschriften der Welthandelsorganisation.

Insgesamt bestehen in der EU zurzeit 37 handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahlerzeugnissen und 9 Untersuchungen befinden sich noch im Gange. Ein Vorschlag der Kommission über die Modernisierung und einen effizienteren Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente wird momentan im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens vom Rat der Europäischen Union erörtert. Der Vorschlag zielt darauf ab, die handelspolitischen Schutzinstrumente an die mittlerweile stark gewandelte Wirtschaftsrealität anzupassen. Ein weiterer zentraler Aspekt des Vorschlags ist die Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen.

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