Arbeitszeit – Tarifvertrag SYNTEC (Bureaux d’études techniques) nichtig

Keine Jahrestagepauschale bei unzureichendem Schutz der Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers

In einem Urteil vom 24. April 2013 hat die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichtshofes einen weiteren Tarifvertrag für nichtig erklärt, weil er nicht in ausreichendem Maße die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten und der vorgeschriebenen Ruhepausen gewährleistet.

Der französische Kassationsgerichtshof für Arbeitssachen hatte bereits in einem Urteil vom 29. Juni 2011 festgestellt, dass jede Vereinbarung einer sogenannten Jahrestagepauschale, bei der die Arbeitnehmer eine bestimmte Anzahl an Tagen pro Jahr arbeiten und keinen Anspruch auf Ausbezahlung von Überstundengehältern und Überstundenzuschlägen haben, zwingend durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zugelassen sein muss. Eine solche kollektivrechtliche Regelung muß die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten als auch der täglichen und wöchentlichen Ruhepausen während der Arbeitszeit gewährleisten.

Im vorliegenden Urteil sieht der Gerichtshof diese Voraussetzungen im Fall des Kollektivvertrages „Syntec“, der auf Grundlage des gleichnamigen Tarifvertrages für  technische Planungsbüros, Ingenieurbüros und Beratungsfirmen (Bureaux d’Etudes techniques) geschlossen worden war, als nicht erfüllt an und erklärte diesen für ungültig.

Da im zugrundeliegenden entschiedenen Fall weder der Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung eine angemessene Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer und damit deren Sicherheit und Gesundheit garantieren könnten, sei nicht nur die Individualvereinbarung einer Jahrestagepauschale im Arbeitsvertrag im konkreten Fall nichtig, sondern alle auf dieser Grundlage geschlossenen Vereinbarungen. Mit diesem Urteil erklärt der Kassationsgerichtshof bereits den dritten Tarifvertrag in Folge aufgrund des unzureichenden Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer für unwirksam.

Wegen der Wichtigkeit der Regelungen in diesem Bereich nimmt der Kassationsgerichtshof nach ständiger Rechtsprechung sogar eine Kontrolle der Tarifverträge von Amts wegen, also ohne entsprechenden Parteiantrag, vor.

Finanzielle Risiken für Arbeitgeber: Da Arbeitnehmer in dem Fall, dass eine Jahrestagepauschalklausel für rechtswidrig und nichtig erkannt wird, rückwirkend auf drei Jahre ihre Überstundengehälter und Überstundenzuschläge fordern können, kann Arbeitgebern nur zu erhöhter Vorsicht bei der Vereinbarung von Jahrestagepauschalen geraten werden.

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