Aufhebungsvertrag (rupture conventionnelle)

Ein bestehender Streit der Parteien über den Arbeitsvertrag macht einen Aufhebungsvertrag nicht unwirksam

In einem lange erwarteten Urteil vom 23. Mai 2013 hat der französische Kassationsgerichtshof für Arbeitssachen entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag (rupture conventionnelle) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch dann wirksam ist, wenn die Parteien im Moment des Vertragsschlusses im Streit über die Modalitäten des Arbeitsvertrages stehen.

Durch das vorliegende Urteil erteilt der Kassationsgerichthof der Position zahlreicher französischer Berufungsgerichte eine Absage, die in dem Bestehen eines Streits zwischen den Parteien bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Einschränkung ihrer Willensfreiheit sahen und deshalb von der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages ausgingen. Dabei übertrugen die Gerichte die entsprechend lautende Rechtsprechung zu anderen einvernehmlichen Auflösungsarten eines Arbeitsvertrages auf den Fall des behördlich bestätigten Aufhebungsvertrages.

Der Gerichtshof erklärt dagegen in seinem Urteil, dass der Abschluss eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages zwar naturgemäß einen gleichzeitigen aktuellen Streit betreffend die Beendigung des Arbeitsvertrages ausschließt, nicht jedoch einen solchen über die Erfüllung des Arbeitsvertrages.

Die Position des Gerichtshofs erklärt sich vor allem daraus, dass der Aufhebungsvertrag – im Gegensatz zu anderen einvernehmlichen Aufhebungsarten eines Arbeitsvertrages – von zahlreichen prozessualen Regelungen begleitet wird, die bereits das tatsächliche Einverständnis beider Parteien gewährleisten sollen, wie z. B. das Erfordernis der behördlichen Bestätigung und das Widerrufsrecht der Parteien. Dagegen kann nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes nicht per se davon ausgegangen werden, daß die Existenz eines Streits allein die Willensfreiheit der Parteien einschränkt.

Nichtsdestotrotz muss die Zustimmung beider Parteien zum Aufhebungsvertrag frei von Willensmängeln sein, was der Gerichtshof im vorliegenden Fall verneint, da der Arbeitgeber im zu entscheidenden Fall der Arbeitnehmerin gedroht hatte, ihrer weiteren Karriere aufgrund ihrer beruflichen Verfehlungen zu schaden und sie damit zum Abschluss des Aufhebungsvertrages gedrängt hatte. Im Ergebnis erklärte der Gerichtshof den Aufhebungsvertrag deshalb für nichtig und deutete ihn entsprechend dem Antrag der Klägerin (Arbeitnehmerin) in eine rechtswidrige Kündigung „ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund“ um.

Die Entscheidung des Gerichtshofs stellt damit die Grenzen und Voraussetzungen des Instruments des Aufhebungsvertrages (rupture conventionnelle) klar, verhindert aber gleichzeitig eine zu große Einschränkung seines Anwendungsbereichs.

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