Auftragsvergabegesetz

(„Amtsblatt der RS“, Nr. 119/2012)

Beginn der Anwendung des Artikels 78 – Anbieter-Register

Ab dem 01. September 2013 wurde mit der Anwendung des Artikels 78 des Gesetzes über die Auftragsvergabe („Amtsblatt der RS“, Nr. 119/2012) begonnen, womit vorgeschrieben wird, dass die Organisation, die für die Registrierung der Wirtschaftssubjekte zuständig ist, das öffentliche Register der Anbieter, zu welchen die Unternehmer und juristischen Personen gehören, führt, welche die erforderlichen Bedingungen aus dem Art. 75 Absatz 1 Punkt 1) bis 4) des Auftragsvergabegesetzes erfüllen (nachstehend: „Anbieter-Register“).

Die Person bzw. der Anbieter, der in dieses Register eingetragen wird, wird nicht verpflichtet sein, bei der Unterbreitung des Angebotes bzw. der Anmeldung die Erfüllung der erforderlichen Bedingungen für die Teilnahme am Auftragsvergabeverfahren nachzuweisen, sofern er im Angebot oder in der Anmeldung die Internetseite angeführt hat, auf welcher die verlangten Angaben gemäß dem Artikel 78 Absatz 5 und dem Artikel 79 Absatz 5 des Gesetzes öffentlich zugänglich sind. Das Register der Anbieter ist unter der Webseite www.apr.gov.rs zu finden.

Jede Person, die im serbischen Handelsregister registriert ist, kann einen Antrag auf Eintragung ins Anbieter-Register stellen, und zwar durch Vorlage der Anmeldung zur Eintragung von Anbietern, die auf der Internetseite des zuständigen serbischen Handelsregisters mit allen notwendigen Unterlagen öffentlich erreichbar ist.

Nach der Eintragung des Anbieters in das Register ist die Organisation bzw. das für die Ausstellung von Nachweisen, mit welchen die Erfüllung von Pflichtbedingungen bestätigt wird, zuständige Organ verpflichtet, im Nachgang zur Feststellung von Änderungen, Aussprechung einer Sanktion oder einer Maßnahme für den im Anbieter-Register eingetragenen Anbieter die Agentur für Wirtschaftsregister über alle Änderungen, die sich auf die Erfüllung von Pflichtbedingungen laut Art. 75 Absatz 1 Punkt 1) bis 4) des Auftragsvergabegesetzes unverzüglich zu benachrichtigen.

Im Anbieter-Register werden folgende Angaben und Änderungen von Angaben über den Anbieter eingetragen:

1. Firmen-/Eintragungsnummer;

2. Steueridentifikationsnummer;

3. Geschäftsname und Geschäftssitz;

4. Name und JMBG (Einheitspersonenstandsnummer) bzw. Passnummer und Ausstellungsland des gesetzlichen Vertreters des Anbieters, falls der gesetzliche Vertreter eine natürliche Person ist oder Geschäftsname und Firmennummer des gesetzlichen Vertreters des Anbieters, falls der gesetzliche Vertreter eine Rechtsperson ist.

Sollte es zur Änderung von oben unter Punkten 1 bis 3 angegebenen Angaben des in einem der von der Agentur für Wirtschaftsregister geführten Reigster eingetragenen Anbieters kommen (Firmen-/Eintragungsnummer, Steueridentifikationsnummer, Geschäftsname und Geschäftssitz), wird die Änderung von diesen Angaben automatisch durch die Übernahme von Angaben aus dem zuständigen Register vorgehen, sodass der Anbieter nicht verpflichtet ist, zusätzliche Unterlagen einzureichen.

Sollte es zur Änderung des gesetzlichen Vertreters des Anbieters kommen, ist der Anbieter verpflichtet, einen Antrag auf die Eintragung der Änderung des gesetzlichen Vertreters sowie die Beglaubigung aus dem Strafregister einzureichen, dass der gesetzliche Vertreter nicht als Mitglied einer organisierten kriminellen Gruppe verurteilt war, dass er für wirtschafts- und umweltgezogene Straftaten nicht verurteilt war sowie für die Straftaten bezüglich der Empfangnahme und Übergabe des Bestehungsgeldes und Straftaten wegen Betrugs.

Zum Abschluss ist es wichtig zu betonen, dass der Anbieter aus dem Anbieter-Register zum amtlichen Wege gelöscht wird, sollte er eine der vorgeschriebenen Bedingungen für die Teilnahme an Vertragsvergabe aus Art. 75 Absatz 1 Punkt 1) bis 4) des Vertragsvergabegesetzes nicht mehr erfüllen.

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