Auswirkungen der Aufhebungsanweisung des Datenbewahrungsgesetzes im Internetbereich

Der europäische Gerichtshof hat in dieser Woche die EU-Richtlinien über die Datenaufbewahrung für gesetzeswidrig erklärt, da man zu dem Schluss gekommen ist, dass diese im Widerspruch zum Grundrecht eines jeden auf Privatsphäre sowie dem Schutz von personengebundenen Daten stehen.

Übers Internet operierende Dienstleister und Anbieter waren laut jener Richtlinien sowie dem spanischen Umsetzungsgesetz (Gesetz 25/2007 zur elektronischen Archivierung) bislang verpflichtet, gewisse Angaben über die elektronischen Mitteilungen von Privatpersonen - wie z.B. deren IPs - über einen Zeitraum von 1-2 Jahren aufzubewahren und den Behörden auf Aufforderung vorzulegen.

Nach Eingang entsprechender Klagen, hat der europäische Gerichtshof nun befunden, dass diese Regelung einen Übergriff auf die Persönlichkeitsrechte darstellt, der noch nicht einmal aus Gründen der Sicherheitswahrung gerechtfertigt ist, was seinerzeit Anlass der Regelung gewesen war, und zudem der Ausmaß des Gesetzes verhältnismäßig unproportioniert mit den zu schützenden Gütern ist. 

Auf Spanien bezogen, kommt diese Aufhebung einer Rückgängigmachung verschiedener Regelungen diverser Gesetze gleich ( u.a. betrifft es das bereits erwähnt Gesetz selbst, das Gesetz über elektronischen Handel, die Gesetzesreform zum Schutz des geistigen Eigentums, ….) und kann zu Problemen führen, die sich aus der Aufhebung von Gerichtsbeweisen ergeben, zu denen die Polizei unter Berufung auf die nun für Nichtig erklärte Regelung gelangt war.

Das genaue Ausmaß und die Auswirkung dieser Entscheidung auf die erwähnten Gesetze ist derzeit noch abzuwarten. Gegenwärtig hat die spanische Datenschutzagentur bereits in zwei Stellungnahmen gegenüber den entsprechenden EU-Behörden ihren Vorbehalt zu der Entscheidung vorgebracht. Wenn gleich, wie aus der Mitteilung der Agentur (AEPD) "es notwendig sein wird, die Grundlagen dieser Entscheidung genauestens zu analysieren, um zu bestimmen, in wieweit landeseigene Gesetze und Regelungen davon betroffen sind, eingeschlossen das Gesetz 25/2007".

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