Bestimmungen des Mediationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

Durch Ergänzung des Mediationsgesetzes hat Rumänien 2013 für bestimmte Rechtsstreitigkeiten die Pflicht zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung über die Mediation zur Klagevoraussetzung gemacht.

Bereits bei Einführung der Regelung wurde stark bezweifelt, dass die bloße Pflicht zur Information über die Möglichkeit der Streitschlichtung den Zweck, die Gerichte zu entlasten, erfüllen würde. In der Praxis wurde zudem befürchtet, dass diese Informationsveranstaltung trotz anderweitiger Regelung in einigen Fällen nicht unentgeltlich sein würde.

Am 07.05.2014 hat das Verfassungsgericht laut eigener Pressemitteilung entschieden, dass Art. 2 Abs. (1) und (12) des Mediationsgesetzes, die die Pflicht zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung und die Abweisung der Klage bei Nichterbringung eines diesbezüglichen Beweises vorsehen, verfassungswidrig sind. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Kläger ab dem Zeitpunkt, in dem das Urteil im Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht mehr verpflichtet sein werden, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen. Ihre Klagen werden auch bei unterlassener Teilnahme mithin nicht mehr als unzulässig abgewiesen.

Eine vollständige Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der Grund für die Entscheidung die Beschränkung des Rechts auf freien Zugang zur Justiz durch die für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen ist.

Weitere Standorte

Bukarest

STALFORT Legal. Tax. Audit. Christian Weident
Rechtsanwalt
Managing Partner

Str. Lt. Av. Vasile Fuica Nr. 15012083 Bukarest Rumänien

Tel. +40 - 2 - 130 103 53Mobil Fax +40 - 2 - 131 578 36

  • http://stalfort.ro/
  •  Kontakt

    Weitere Standorte

    Bistrita

    Oana Somesan
    Avocat

    Str. Împaratul Traian Nr. 27420145 Bistrita Rumänien

    Tel. +40 - 2 - 632 333 70Mobil Fax +40 - 2 - 632 330 35

  • http://stalfort.ro/
  •  Kontakt

    Weitere Standorte

    Sibiu

    Dr. Raluca-Isabela Oprisiu LL.M.
    Avocat

    Str. Cetătii Nr. 38550160 Sibiu Rumänien

    Tel. +40 - 2 - 692 449 96Mobil Fax +40 - 2 - 692 449 97

  • http://stalfort.ro/
  •  Kontakt