Bestimmungen des Mediationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

Durch Ergänzung des Mediationsgesetzes hat Rumänien 2013 für bestimmte Rechtsstreitigkeiten die Pflicht zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung über die Mediation zur Klagevoraussetzung gemacht.

Bereits bei Einführung der Regelung wurde stark bezweifelt, dass die bloße Pflicht zur Information über die Möglichkeit der Streitschlichtung den Zweck, die Gerichte zu entlasten, erfüllen würde. In der Praxis wurde zudem befürchtet, dass diese Informationsveranstaltung trotz anderweitiger Regelung in einigen Fällen nicht unentgeltlich sein würde.

Am 07.05.2014 hat das Verfassungsgericht laut eigener Pressemitteilung entschieden, dass Art. 2 Abs. (1) und (12) des Mediationsgesetzes, die die Pflicht zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung und die Abweisung der Klage bei Nichterbringung eines diesbezüglichen Beweises vorsehen, verfassungswidrig sind. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass Kläger ab dem Zeitpunkt, in dem das Urteil im Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht mehr verpflichtet sein werden, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen. Ihre Klagen werden auch bei unterlassener Teilnahme mithin nicht mehr als unzulässig abgewiesen.

Eine vollständige Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der Grund für die Entscheidung die Beschränkung des Rechts auf freien Zugang zur Justiz durch die für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen ist.

Weitere Standorte

Bukarest

STALFORT Legal. Tax. Audit. Christian Weident, Rechtsanwalt
Managing Partner

Str. Lt. Av. Vasile Fuica Nr. 15 012083 Bukarest Rumänien

Tel. +40 - 2 - 130 103 53 Mobil Fax +40 - 2 - 131 578 36

bukarest@stalfort.ro
http://stalfort.ro/  Kontakt

Weitere Standorte

Bistrita
Jud. Bistrita-Năsăud

Oana Somesan,
Avocat

Str. Împaratul Traian Nr. 27 420145 Bistrita
Jud. Bistrita-Năsăud
Rumänien

Tel. +40 - 2 - 632 333 70 Mobil Fax +40 - 2 - 632 330 35

bistrita@stalfort.ro
http://stalfort.ro/  Kontakt

Weitere Standorte

Sibiu
Jud. Sibiu

Dr. Raluca-Isabela Oprisiu LL.M.,
Avocat

Str. Cetătii Nr. 38 550160 Sibiu
Jud. Sibiu
Rumänien

Tel. +40 - 2 - 692 449 96 Mobil Fax +40 - 2 - 692 449 97

sibiu@stalfort.ro
http://stalfort.ro/  Kontakt