Brasilianisches Mediationsgesetz veröffentlicht

Das brasilianische Mediations-gesetz (Bundesgesetz Nr. 13.140/2015), das die Rechte und Pflichten der Parteien, Anwälte und Mediatoren regelt, wurde am 29. Juni 2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Es wird in 180 (einhundertachtzig) Tagen ab Veröffentlichung in Kraft treten.
Die Mediation, bei der es sich laut Definition um eine „fachliche Aktivität eines von den Parteien ausgewählten oder akzeptierten unparteiischen Dritten ohne Entscheidungsgewalt entfaltet wird, der die Parteien dabei unterstützt und stimuliert, einvernehmliche Lösungen für eine Kontroverse zu identifizieren oder zu entwickeln“, ist nichts Anderes als ein Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen privaten juristischen oder natürlichen Personen und zur gütlichen Einigung von Konflikten im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Wenn man sich auf Streitigkeiten zwischen privaten natürlichen bzw. juristischen Personen konzentriert, kann man zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Mediationsverfahren unterscheiden. Das gerichtliche Mediationsverfahren wird durch eine Mitteilung eingeleitet, in der Datum und Ort des ersten Treffens anzugeben sind. Wird darauf nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt geantwortet, gilt das Mediationsverfahren als abgelehnt.

Das Gesetz sieht ferner die Möglichkeit einer vertraglichen Mediationsklausel vor, die folgende Angaben enthalten muss: ab dem Datum des Empfangs der Einladung laufende Mindest- und Höchstfrist für die Durchführung des ersten Treffens; Ort des ersten Treffens; Kriterien für die Wahl des Mediators; Rechtsfolgen bei Nichterscheinen einer der eingeladenen Partei zum ersten Treffen.

Gibt es keine vollständige vertragliche Regelung, sind bei der Durchführung des ersten Mediationstreffens folgende Kriterien zu beachten: Mindestfrist von zehn Werktagen und Höchstfrist von 3 Monaten ab Erhalt der Einladung; adäquater Ort für ein Treffen, das vertrauliche Informationen involvieren kann; Liste von 5 vorgeschlagenen Mediatoren, die eine entsprechende Befähigung aufweisen müssen, Ansprechpartner und weitere Informationen für die Kontaktaufnahme sowie deren berufliche Referenzen.

Für die gerichtliche Mediation werden von den Gerichten Stellen für gütliche Lösungen von Konflikten eingerichtet, die für die Durchführung von Sitzungen und mündlichen Güte- und Mediationsverhandlungen zuständig sind. Das Verfahren ist in bis zu 60 Tagen ab der ersten Sitzung abzuschließen. Die Mediatoren bedürfen nicht der vorherigen Akzeptanz der Parteien.

Das Mediationsverfahren wird mit der Erstellung des Abschlussprotokolls beendet, das einen außergerichtlichen Vollstreckungstitel darstellt, der durch die gerichtliche Homolo-gierung zu einem gerichtlichen Vollstreckungstitel wird.

Alle Informationen bezüglich des Mediationsverfahrens sind im Verhältnis zu Dritten vertraulich zu behandeln und dürfen daher, außer wenn die Parteien ausdrücklich etwas Anderes entscheiden, auch nicht in einem Schieds- oder Gerichtsverfahren offengelegt werden.

Die Mediation, die durch die Grundsätze der Unparteilichkeit, Informalität, Willensautonomie der Parteien und Vertraulichkeit geprägt wird, stellt einen Kulturwandel dar, für den es hoher Investitionen in die Struktur der Gerichte und die Ausbildung von Mediatoren bedarf, damit die gesammelten Erfahrungen die Parteien dazu bringt, alternative Lösungen von Konflikten zu akzeptieren.

Dieser Beitrag wurde von dem Rechtsanwalt Luiz Adolfo Salione Mello erstellt, von der Kanzlei Stüssi-Neves Advogados – São Paulo.

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