Bundesrepublik verletzt Beteiligungsrechte bei umweltrelevanten Bauprojekten

Gesetzesvorhaben bereits auf dem Weg

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2016 drei Antidumpingverfahren gegen Stahlerzeugnisse aus der Volksrepublik China eingeleitet (einsehbar im Amtsblatt der Europäischen Union, C 58 vom 13. Februar 2016). Die Untersuchungen beziehen sich auf warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse, Grobbleche sowie nahtlose Rohre und beruhen auf Anträgen der europäischen Stahlindustrie. Im Rahmen der Untersuchungen soll festgestellt werden, ob die Stahlerzeugnisse zu gedumpten Preisen in die EU eingeführt wurden und dadurch dieser Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Dabei würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden.

Bezüglich der warmgewalzten Flachstahlerzeugnisse wird darüber hinaus auch eine nur drohende Schädigung geprüft. Eine darauf beruhende Präventivmaßnahme würde einen im Rahmen von Handelsschutzverfahren ungewöhnlichen Schritt bedeuten. Dieser ist nur möglich, weil im Antrag des betroffenen Wirtschaftszweiges ausreichend Nachweise für die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen dargelegt wurden.

In den eingeleiteten Untersuchungsverfahren werden nun Informationen von den betroffenen Unternehmen eingeholt. Dies sind insbesondere die chinesischen EMit Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bundesrepublik Unionsrecht verletzt hat (Rs: C-137/14). Deutschland hat es unterlassen, die Vorschriften über den Zugang der betroffenen Öffentlichkeit zu Gerichten der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung („UVP-Richtlinie“) und der Richtlinie 2010/75 über Industrieemissionen korrekt in nationales Recht umzusetzen. Dabei geht es um die Möglichkeit der Beteiligung von Gemeinden und der Bevölkerung an Planungsvorhaben mit Umweltrelevanz.

Dieses Urteil wurde bereits erwartet. Die Bundesregierung hatte schon im September einen Gesetzesentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vorgelegt (Drucksache 18/5927). Der Entwurf dient der bereits überfälligen Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Altrip. In dieser Sache hatte Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07. November 2013 (Rs: C-72/12) entschieden, dass die bisherigen Beteiligungsrechte in umweltrelevanten Planungs- und Zulassungsverfahren nicht ausreichend waren. Zur Meidung von Sanktionen ist die Bundesregierung gehalten, das Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen, da der EuGH jetzt die Verletzung der Verträge festgestellt hat. Hintergrund des Rechtsstreits waren die unzureichenden Möglichkeiten der Beteiligung bei der Planung und Umsetzung eines Hochwasserrückhaltebeckens in Rheinland-Pfalz. 

Die UVP-Richtlinie sieht vor, dass Privatpersonen und Gemeinden gegen Planfeststellungsbeschlüsse mit einer rechtlich fehlerhaften UVP vorgehen können. Die bisherige Umsetzung in deutschem Recht sah vor, dass nur das gänzliche Fehlen einer UVP gerichtlich überprüft werden konnte. Im Altrip-Urteil forderte der EuGH erstmals die bereits bestehenden Beteiligungsrechte in Planungs- und Zulassungsverfahren bei infrastrukturrelevanten Projekten an die europäischen Vorgaben anpassen. Mit der Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren wird diese Forderung lauter.

Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Durchsetzung umweltrechtlicher Anforderungen den Entscheidungen entsprechend stärken und damit Belangen der Umwelt als einer wesentlichen Komponente der nachhaltigen Entwicklung Geltung verschaffen, so die Gesetzesbegründung der Bundesregierung. Das wird das Verfahren zur Feststellung der Umweltverträglichkeit eines Vorhabens allerdings anfälliger für rechtliche Fehler machen.

Mit dem Verfahren wird § 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) geändert und in seinem Anwendungsbereich ausgedehnt. Künftig soll dieser auch Rechtsbehelfe gegen Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen nach der sog. Industrieemissions-Richtlinie ermöglichen. Letzteres trägt einer Forderung des EuGH aus dem Vertragsverletzungsverfahren Rechnung. Entscheidende Änderung wird jedoch sein, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in ihrer Durchführung überprüft werden kann. Der EuGH ging in der Rechtssache Altrip davon aus, dass eben auch Verfahrensfehler im UVP-Verfahren, nicht bloß das gänzliche Fehlen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei Großprojekten führen können. 

Besondere Rollen spielen dabei der Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess des UVP-Verfahrens. Das bezieht sich auf die Pflicht im Zulassungsverfahren, die Unterlagen des Trägers des Vorhabens öffentlich auszulegen. Die Einschränkung der Möglichkeit der Öffentlichkeit, sich gemäß den gesetzlichen Gewährleistungen des Vorhabens zu informieren, wird somit zum Verfahrensfehler.

Dies ist positiv für die Beteiligung der Öffentlichkeit, sodass Großprojekte besser in Konsens mit der breiten Masse gebracht werden können. Die Verwaltung wird jedoch sorgfältig vorgehen müssen, um formelle Fehler zu vermeiden. Die Folge könnten Verzögerungen in der Durchführung des Projektes werden, wenn es zur rechtlichen Prüfung vor Gericht kommt.

Praktische Auswirkungen hat die Umsetzung der EuGH-Entscheidung für Unternehmen, die im Bereich umweltrelevanter Bauprojekte tätig sind, da Planfeststellungsverfahren nunmehr anfälliger für Verfahrensfehler werden. Eingelegte Rechtsbehelfe können zu Verzögerungen der Planfeststellung und damit auch der damit verbundenen Bauprojekte führen. Mit Umsetzung des Gesetzesvorhabens muss im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von Infrastrukturprojekten große Sorgfalt an den Tag gelegt werden, um Fehler zu vermeiden.xporteure, die europäischen Hersteller und Importeure sowie die Verwender in der Industrie. Aber auch alle anderen interessierten Parteien können ihren Standpunkt der Kommission darlegen. Binnen 9 Monaten nach Einleitung der Untersuchung können vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, mit Beendigung der Untersuchung nach maximal 15 Monaten können dann endgültige Maßnahmen beschlossen werden.

Neben diesen Untersuchungen hat die Kommission mit Wirkung zum 12. Februar 2016 vorläufige Antidumpingzölle auf kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse aus der VR China und der Russischen Föderation eingeführt (Amtsblatt der Europäischen Union, L 37 vom 12. Februar 2016). Die Zölle bewegen sich zwischen 13,8 % bis 16 % für chinesische Unternehmen und zwischen 19,8 % und 26,2 % für russische Unternehmen. Auch besteht die Möglichkeit, noch zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend ab Dezember 2015 Zölle zu erheben. Schon am 29. Januar 2016 waren weitere vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegen hochdauerfesten Betonstabstahl aus China eingeführt worden (Amtsblatt der Europäischen Union, L 23 vom 29. Januar 2016).

Die EU bedient sich der Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen, um ihre produzierende Wirtschaft vor internationalen Wettbewerbsverzerrungen und dramatischen Verschiebungen der Handelsströme zu schützen, wenn diese die europäische Wirtschaft schädigen. Grundlage für diese Instrumente sind Vorschriften der Welthandelsorganisation.

Insgesamt bestehen in der EU zurzeit 37 handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahlerzeugnissen und 9 Untersuchungen befinden sich noch im Gange. Ein Vorschlag der Kommission über die Modernisierung und einen effizienteren Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente wird momentan im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens vom Rat der Europäischen Union erörtert. Der Vorschlag zielt darauf ab, die handelspolitischen Schutzinstrumente an die mittlerweile stark gewandelte Wirtschaftsrealität anzupassen. Ein weiterer zentraler Aspekt des Vorschlags ist die Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen.

Weitere Standorte

Brüssel

Kapellmann Rechtsanwälte mbB Prof. Dr. Robin van der Hout LL.M., Rechtsanwalt und Advokaat

Boulevard Louis Schmidt 26 B-1040 Brüssel Belgien

Tel. +32 - 2 - 234 11 60 Mobil Fax +32 - 2 - 234 11 69

robin.vanderhout@kapellmann.de
https://www.kapellmann.de/  Kontakt