CBBL-Mitgliedsrechtsanwalt zum Schiedsrichter bei der Shanghai International Arbitration Commission (SHIAC) ernannt

Mit Wirkung zum 1. Mai 2013 wurde Herr Rechtsanwalt Rainer Burkardt, Leiter und Gründer der CBBL-Mitgliedskanzlei Burkard & Partner Rechtsanwälte zum Schiedsrichter der Schanghai Arbitration Commission (SHIAC) ernannt.

Die SHIAC ( www.shiac.org ), vormals auch als China International Economic and Trade Arbitration Commission - Shanghai Commission bekannt, ist ein seit 1988 durch die Regierung der Stadt Shanghai zugelassenes Schiedsgericht. In den vergangenen 5 Jahren (2008-2012) hat die SHIAC im Durchschnitt 508 Schiedsfälle pro Jahr bearbeitet. Davon wurden 61% durch ein Schiedsurteil entschieden, 28% zur?ckgezogen und 11% durch Schlichtung gelöst. Handelsstreitigkeiten nehmen mit 55% den grössten Anteil der Verfahrensgegenstände ein. Etwas mehr als ¼ aller Verfahren waren Verfahren mit Auslandszusammenhang, d.h. Verfahren an denen zumindest ein ausländisches Unternehmen beteiligt war. Im ausländischen Eigentum stehende chinesische Unternehmen zählen nicht als ausländische Unternehmen.

Die SHIAC hat insgesamt 625 gelistete Schiedsrichter. Davon sind knapp 1/3 ausländische Schiedsrichter, darunter 9 Schiedsrichter aus Deutschland.

Die SHIAC wird außerhalb der Volksrepublik China von über 40 Ländern anerkannt, in denen folglich SHIAC-Schiedsprüche gemäß dem „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ vollstreckbar sind.

Schiedsgerichte spielen in der auf Harmonie bedachten chinesischen Kultur, wo ein Prozess vor ordentlichen Gerichten oft schon als „Störung des öffentlichen Friedens“ und als höchst negativer Einfluss auf die Geschäftsbeziehungen angesehen wird, eine wichtige Rolle.

Auf Vereinbarung der Parteien, können gemäß dem Recht der Volksrepublk China auch vor Schiedsgerichten zivilrechtliche Streitigkeiten verhandelt werden.

Die Vorteile hiervon sind vielfältig. Zum Einen ist die Parteienautonomie größer, als bei einem ordentlichen Prozess vor Gericht. Sie stellt einen der Kernpunkte der Schiedsgerichtsbarkeit dar. Das heißt, neben der Möglichkeit den Ort, die Institution, die Schiedsrichter, das Schiedsgericht, die Sprache, das Recht usw. zu wählen, können die Parteien auch ganz eigene für ihre Zwecke geeigneten Prozess- und Beweisregeln schaffen. 

Zum Anderen sind Schiedsgerichte meist effizienter. So gibt es zum Beispiel keine Berufung oder Wiederaufnahmeverfahren. Der Schiedsspruch tritt an dem Tag in Kraft, an der er veröffentlicht wird und gilt für alle Parteien.

Schliesslich sind Schiedsgerichtsverhandlungen vertraulich, da sie nicht öffentlich sind. Ohne Zustimmung der Parteien und der Schiedsrichter kann kein Dritter dem Schiedsprozess beiwohnen. So können vertrauliche Informationen geheimgehalten werden, ohne im Verfahren auf diese als Beweismittel verzichten zu müssen.

Ein Schiedsspruch soll sich auf den Sachverhalt, das geltende Recht, die zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge, den internationalen Brauch und die Prinzipien von Fairness und Vernunft stützen. Im Gegensatz zu einem Urteil eines ordentlichen Gerichtes, werden daher im Rahmen eines Schiedsspruches nicht nur juristische Aspekte berücksichtigt.

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