“Compliance”-Programme für brasilianische Tochtergesellschaften

Das neue Antikorruptionsgesetz sieht harte Strafen für Unternehmen vor, die, insbesondere durch Korruption und Betrug in Verträgen mit dem Staat, die öffentliche Verwaltung schädigen.

Die Haftung erstreckt sich bei deren Verschulden auch auf die Gesellschafter, Aktionäre und Geschäftsführer allgemein. Voraussetzung für dieses Verschulden ist nicht mehr die direkte Beteiligung an der schädigenden Handlung, sondern das, was präventiv von diejenigen getan wurde, die verpflichtet sind, Korruption zu bekämpfen. Theoretisch reicht es daher nicht aus, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht an einem Akt der Korruption in einer bestimmten Abteilung teilgenommen hat, sondern ob dieser Geschäftsführer Massnahmen ergriffen hat, um das Risiko eines solchen Aktes zu minimieren. 

Dieses Szenario für sich genommen zeigt einen der Hauptgrundsätze der Implementierung der sogenannten Compliance-Programme. Das Ergreifen von Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption minimiert das Risiko der persönlichen Haftung der Geschäftsführer für unerlaubte Handlungen von Mitarbeitern.

Compliance-Programme verschaffen andere relevante Vorteile, wie die Aufwertung des Images des Unternehmens und die Garantie der Fortsetzung der Tätigkeit in Märkten, die einen Nachweis für die Bekämpfung der Korruption verlangen. Das Antikorruptionsgesetz sieht das Recht auf Reduzierung von Strafen und diie Möglichkeit des Abschlusses von Vereinbarungen mit Unternehmen vor, die demonstrieren, effektive Programme zur Bekämpfung der Korruption implementiert zu haben.

Es gibt noch keine näheren Regelungen zur Frage, was unter "effektiver" Bekämpfung der Korruption zu verstehen ist. Brasilien dürfte jedoch den auch in anderen Ländern verwendeten Modellen folgen, in denen ähnliche Gesetze verabschiedet wurden.

Jedes Unternehmen muss seine eigenen Mechanismen im Einklang mit seinen eigenen Charakteristiken, der Grösse, dem Grad der Risikoexposition etc. entwickeln, grundsätzlich sind wir jedoch der Auffassung, dass die Implementierung eines Compliance-Programms folgende Etappen durchlaufen muss:

1. Etappe: Diagnose der Risikoexposition des Mandanten, der Korruptionsprobleme hat, Diskussion mit dem Geschäftsführer des Unternehmens und Empfehlungen bezüglich der wichtigsten Aspekte des zukünftigen Compliance-Programms.

2. Etappe: Implementierung des Compliance-Programms (einschliesslich Politik und Kontrollen, eine Compliance-Abteilung bzw. mindestens ein Compliancebeauftragter; Due-Diligence-Programm für Beschäftigte und Dritte, Programm für anonyme Anzeigen / whistle-blowing, Schulungsprogramm; Politik für die Reaktion auf Korruptionsverdacht und die Ermittllungen).

3. Etappe: Umsetzung der Reaktionen und / oder Ermittlungen bei Vorkommnissen oder Problemen, kontinuierliche Geltung und Umsetzung des Programms. 

Oft schicken ausländische Unternehmen den Tochtergesellschaften ihren Verhaltenskodex, manchmal gibt es Präsentationen für deren lokale Mitarbeiter. Dies reicht jedoch nicht aus, um zu demonstrieren, dass diese in Brasilien effektive Compliance-Programme haben. Die Empfehlung lautet daher unbeschadet der Regeln und Standards der betreffenden ausländischen Mutterhäuser, dass die brasilianischen Tochtergesellschaften ihre eigenen Compliance-Strukturen in Brasilien brauchen, um die Existenz realer Programme und für das Unternehmen und seine Geschäftsführer adäquate Benefits und Schutz zu demonstrieren.

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