Das Ende der Altmietverträge im gewerblichen Bereich

Auf Grund gesetzlicher Übergangsbestimmungen des aktuellen Mietgesetzes (Ley 29/1994, de 24 de noviembre, de Arrendamientos Urbanos”, „LAU“) endeten zum 1. Januar 2015 die meisten der sogenannte “Altmietverträge” im gewerblichen Bereich, die gemäß Artikel 57 des alten Mietgesetzes aus dem Jahre 1964 eine unendliche Laufzeit hatten (sogenannte “prórroga forzosa”-Regelung). In den meisten Fällen ging dies mit der Beibehaltung des ursprünglich vereinbarten Mietzinses einher, der im Verglich mit heutigen Maßstäben geradezu unverhältnismäßig gering war.

Indem die Vermietung als Geschäftsform ihre Wirtschaftlichkeit wieder zurückgewinnt, ist der Vermieter oder seine Rechtsnachfolger während der Dauer eines Jahres ab Beendigung des Mietverhältnisses eines Entschädigungsanspruches des Mieter bzw. eines Vorzugsrechtes des Mieters auf Neuabschluss eines Mietvertrages ausgesetzt, sofern innerhalb dieser Jahresfrist in dem Geschäftslokal die gleiche oder zumindest ähnliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird bzw. der Vermieter ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages gegenüber einem Dritten abgibt (Absatz B) der dritten Übergangsbestimmung zur LAU). Die Höhe der Entschädigung beträgt das Achtzehnfache des monatlichen Mietzinses, der im Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages gültig war.

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