Das "Recht im Internet vergessen zu werden“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat neulich in einem überraschenden Urteil, der sich auf einen aus Spanien stammenden Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-131/12) bezieht, das sogennate „Recht im Internet vergessen zu werden“ eingeführt. Neuartig ist bei dieser Rechtsprechung, dass Google für den Inhalt von indexierten Seiten in Bezug auf Datenschutz personenbezogener Daten verantwortlich gemacht wird. Die übliche Tätigkeit von Suchmaschinen wird in diesen Fällen neuerweise als „Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie erklärt, was u.a. zur Folge hat, dass Google auf Antrag der betreffenden Person unter gewissen Unmständen verpflichtet ist, diese Daten zu löschen, selbst wenn diese der Wahrheit entsprechen oder sogar wenn die Seite (z.B. aus journalistischen Gründen) nicht zur Löschung verpflichtet ist. Google muss das Recht auf Datenschutz der Privatperson überprüfen und gegen dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abwägen, wobei die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben ausschlaggebend ist. Ferner wird bestimmt, dass Google in Datenschutzsachen dem nationalen Gesetz eines EU-Staates unterliegt, wenn Google in diesem Staat über eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft für die Förderung des Verkaufs und/oder den Verkauf von Werbeflächen an die Einwohnern des Staates verfügt, auch wenn die Verarbeitung der Daten nicht durch die Niederlassung vorgenommen wird. 

Den Erlass des „Google-Urteils“ hat eine breite öffentliche Debatte in Gang gesetzt; während einige das Urteil als Stärkung der Bürgerrechte gegenüber Internet-Grosskonzerne feiern, sehen es andere als eine ungerechtfertige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unbestritten ist, dass dieses Urteil in der Praxis eine Vielzahl an Problemen mit sich bringt: Erstens, ist die Einführung von unterschiedlichen Haftungssysteme für Suchmaschinen und Medien aus einem rechtlichen Gesichtspunkt nur schwer nachvollziehbar. Zweitens, soll gemäss dem Urteil bei der Abwägung widerstreitender Rechte nur das Interesse der breiten Öffentlichkeit in Betracht gezogen werden, andere Rechte und demokratische Werte wie z.B. die allgemeine Meinungsfreiheit werden nicht berücksichtigt. Nicht zuletzt bestehen auch technische Probleme: Es ist unklar, wer und in welchem Umfang die Überprüfung durchführen soll. Kann diese Aufgabe überhaupt einem Privatunternehmen überlassen werden oder sollte hierfür ein öffentliches Überwachungsorgan eingeführt werden? Soll eine vorläufige Überprüfung von der Suchmaschine vorgenommen werden oder können die Daten nur auf Antrag gelöscht werden? Da die Information trotz Löschung bei den Google-Suchergebnis weiterhin auf dem Internet verfügbar bleibt, ist sogar die Wirksamheit des „Recht vergessen zu werden“ fraglich. Es bleibt abzuwarten, wie diese offenen Fragen von den nationalen Gerichte in der Praxis behandelt werden. 

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