Die Rechtsanwaltsurkunde - Belgien führt eine neue Urkunde mit verstärkter Beweiskraft hinsichtlich des Datums und des Inhalts ein

Neben dem Notariatsakt und der Gerichtsvollzieherurkunde hat der belgische Gesetzgeber nun die „Rechtsanwaltsurkunde“ geschaffen. Sie soll das belgische Justizwesen verbessern und vereinfachen.

Neben dem Notariatsakt und der Gerichtsvollzieherurkunde hat der belgische Gesetzgeber nun die „Rechtsanwaltsurkunde“ geschaffen. Sie soll das belgische Justizwesen verbessern und vereinfachen.

Das belgische Gesetz vom 29. April 2013 über von belgischen Rechtsanwälten gegengezeichnete Privaturkunden (hiernach „Gesetz über Rechtsanwaltsurkunden“) wurde am 3. Juni 2013 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und tritt am 13. Juni 2013 in Kraft.

Wenn nach bisheriger Rechtslage die Partei einer Privaturkunde die Echtheit ihrer Unterschrift auf der Urkunde bestritt, oblag es der Partei, die sich auf die Urkunde berief, die Echtheit der Unterschrift nachzuweisen. Wurde eine Privaturkunde von einer der zeichnenden Parteien (oder im Todesfall, von ihren Erben) nicht anerkannt und konnte der o.e. Beweis nicht geliefert werden, hatte die Privaturkunde keine Beweiskraft.

Das ändert sich ab dem 13. Juni 2013: Gemäß dem neuen Gesetz haben Privaturkunden, die von belgischen Rechtsanwälten gegengezeichnet sind, volle Beweiskraft hinsichtlich des formalen Inhalts, der Identität und der Unterschrift der Parteien. Dies gilt sowohl zwischen den Parteien als auch gegenüber Dritten sowie Erben und Rechtsnachfolgern.

Eine solche, von belgischen Rechtsanwälten gegengezeichnete Privaturkunde muss in ebenso vielen Ausfertigungen erstellt werden, wie Parteien mit unterschiedlichen Interessen und unterzeichnende Anwälten beteiligt sind. Eine Ausnahme gilt lediglich für Privaturkunden, die mit elektronischer Unterschrift versehen sind. Obwohl der Gesetzestext den Eindruck erweckt, sich nur auf multilaterale oder zweiseitige Akte zu beziehen, fallen auch einseitige Verträge in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Das neue Gesetz hat die Beweislast umgedreht: sollte eine der unterzeichnenden Parteien oder ihre Erben oder Rechtsnachfolger die Echtheit ihrer Unterschrift in Frage stellen, so obliegt es dieser Partei, die Falschheit des Vertrages zu beweisen. Damit soll insbesondere dilatorischen Verfahren entgegengewirkt werden.

Durch seine Unterschrift auf der Privaturkunde attestiert der belgische Anwalt weiter, dass er die von ihm beratene(n) Partei(en) über die juristischen Konsequenzen der Urkunde aufgeklärt hat. Dies muss in der Urkunde vermerkt sein. Diese anwaltliche Informationspflicht dürfte dazu führen, dass Anwälte generell häufiger bei Vertragsabschlüssen zu Rate gezogen werden und zielt auch darauf ab, der Arbeitslast der belgischen Gerichte entgegenwirken.

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