Die wichtigsten Neuigkeiten für Bieter nach dem neuen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge

(„Amtsblatt der RS“ Nr.124/2012)

(„Amtsblatt der RS“ Nr.124/2012)

Das Parlament der Republik Serbien hat das neue Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 124/2012), welches am 06. Januar 2013 in Kraft getreten ist und ab dem 01. April 2013 angewendet wird. Die Anwendung der Bestimmungen über das Register der Bieter – Unternehmer und Rechtspersonen - ist hingegen für den 01. September 2013 vorgesehen.

Hiermit wollen wir auf die zehn interessantesten gesetzlichen Lösungen aus der Perspektive der Bieter hinweisen.

I Die nach dem vorherigen Gesetz anerkannten Qualifikationen

Die Beschlüsse über die Anerkennung der Qualifikation, die im restriktiven und Qualifikationsverfahren im Einklang mit dem vorherigen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge („Amtsblatt der RS“, Nr. 116/2008) gefasst wurden, verlieren spätestens bis zum 06. Juli 2013 ihre Geltung.

II Bildung eines Verwaltungsausschusses für gemeinsame Geschäftstätigkeiten der Republikorgane

Das neue Gesetz sieht die Bildung eines Verwaltungsausschusses für gemeinsame Geschäftstätigkeiten der Republikorgane als ein Körper für die zentralisierten Auftragsvergaben der Staatsorgane und der Organisationen einschließlich der Justizorgane vor. Dieser zentralisierte Körper beginnt mit der Ausübung von Geschäftstätigkeiten aus seinem Zuständigkeitsbereich bis spätestens 06. September 2013.

III Wettbewerblicher Dialog als eine neue Art des Verfahrens

Durch das neue Gesetz wird eine neue Art des Verfahrens eingeführt – Der wettbewerblicher Dialog. Dieser soll den Auftraggebern, falls ein Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe besonders komplex ist, zur Verfügung stehen, sodass der Vertrag über die Auftragsvergabe durch die Anwendung eines offenen oder restriktiven Verfahrens nicht abgeschlossen werden kann. Ein Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe gilt als besonders komplex, wenn der Auftraggeber nicht in der Lage ist, (i) die technischen Spezifikationen des Gegenstandes der öffentlichen Auftragsvergabe oder (ii) die rechtliche bzw. wirtschaftliche Struktur der öffentlichen Auftragsvergabe zu bestimmen. In diesem neuen Verfahren lädt der Auftraggeber alle interessierten Personen ein, die Meldungen vorzulegen und erkennt den Antragsstellern die Qualifikation aufgrund vorher bestimmter Bedingungen an. Danach führt der Auftraggeber einen Dialog mit allen Antragstellern, denen er die Qualifikation zur Findung der Lösung, die ihre Bedarfe befriedigen wird, anerkannt hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Dialog mit einem Kandidaten nur über die Lösung, welche dieser Kandidat anbietet, zu führen bzw. er kann den Kandidaten die angebotenen Lösungen oder andere Informationen nicht offen legen, welche die angebotene Lösung eines der Kandidaten betreffen.
Im Laufe des Verfahrens ist der Auftraggeber verpflichtet, die Gleichbehandlung jedes Bieters sicherzustellen. Der Dialog selbst wird geführt, bis der Auftraggeber die Lösung, die seinen Bedürfnissen entspricht, erkennt, woraufhin der Auftraggeber alle Kandidaten, die nicht aus dem Dialog ausgeschlossen sind, einladen wird, um ihre endgültigen Angebote aufgrund einer oder mehrerer angenommenen Lösungen, die im Laufe des Dialogs dargestellt wurden, zuzustellen.

IV Öffentliche Auftragsvergaben geringen Wertes

Unter einer öffentlichen Auftragsvergabe geringen Wertes wird jetzt die Auftragsvergabe gleichartiger Güter, Dienstleistungen oder Arbeiten verstanden, deren gesamter geschätzter Wert jährlich unter RSD 3.000.000 liegt. Die Grundnachteile der öffentlichen Auftragsvergaben geringen Wertes haben sich auf den Mangel an Öffentlichkeit und Transparenz bezogen, sodass durch das neue Gesetz nun vorgesehen ist, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, den Aufruf zur Abgabe der Angebote auf dem Portal der öffentlichen Auftragsvergaben und auf seiner Webseite zu verkünden. Er soll mindestens drei Personen direkt einladen, die sich mit der Tätigkeit beschäftigen, die Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe ist und die nach den Erfahrungen des Auftraggebers fähig sind, die Auftragsvergabe vorzunehmen und das Angebot zu unterbreiten. Diese neue gesetzliche Lösung wird allen interessierten Bietern praktisch ermöglichen, sich über das Portal der öffentlichen Auftragsvergaben oder die Webseiten des Auftraggebers über die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergaben zu informieren, die aus ihrem Bereich stammen und, auch wenn sie nicht direkt eingeladen wurden, Angebote zu unterbreiten.

V Das allgemeine Wörterbuch der öffentlichen Auftragsvergabe

Das allgemeine Wörterbuch wird besonders für jene Bieter nützlich sein, welche die Verfahren der öffentlichen Auftragsvergaben, an denen sie teilnehmen können, über das Portal der öffentlichen Auftragsvergaben suchen und finden wollen, da die Auftraggeber bei der Anwendung des neuen Gesetzes verpflichtet sind, in den Anzeigen der öffentlichen Auftragsvergaben bei der Definierung des Gegenstandes der öffentlichen Auftragsvergabe die Namen und Bezeichnungen aus dem allgemeinen Wörterbuch der öffentlichen Auftragsvergaben zu nutzen. Diesbezüglich wird die Regierung der Republik Serbien durch ein untergesetzliches Dokument das allgemeine Wörterbuch der öffentlichen Auftragsvergabe im Einklang mit dem entsprechenden Wörterbuch der Europäischen Union - CPV (Common Procurement Vocabulary) festlegen, was zur Unifizierung der Terminologie bei der Verkündung der Verfahren der öffentlichen Auftragsvergaben führt.

VI Bedingungen für die Teilnahme am Verfahren der öffentlichen Auftragsvergaben

Im Unterschied zum vorherigen Gesetz, welches sieben verbindliche Bedingungen beinhaltete, enthält das neue Gesetz fünf verbindliche Bedingungen, nach welchen der Bieter beweisen muss: 

1) dass er beim zuständigen Organ registriert ist bzw. ins entsprechende Register eingetragen ist;
2) dass er und sein gesetzlicher Vertreter für Straftaten als Mitglied einer organisierten Kriminalgruppe, Straftaten gegen die Wirtschaft oder Umwelt, wegen Bestechlichkeit oder Betrug (neue gesetzliche Lösung!) nicht bestraft sind;
3) dass er im Zeitpunkt der Verkündung bzw. Zustellung der Einladung zur Unterbreitung des Angebotes (neue gesetzliche Lösung!) keinem Verbot der Ausübung seiner Tätigkeiten unterliegt;
4) dass er die fälligen Steuern, Beiträge und andere öffentliche Abgaben im Einklang mit den geltenden Vorschriften der Republik Serbien oder eines fremden Staaten entrichtet hat, wenn er einen Sitz auf ihrem Gebiet hat;
5) dass er die gültige Genehmigung des zuständigen Organs für die Ausübung der Tätigkeiten besitzt, die Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe sind, wenn eine solche Genehmigung durch eine besondere Vorschrift vorgesehen ist.

Die Bedingungen hinsichtlich finanzieller, geschäftlicher, technischer und personeller Kapazitäten gehören jetzt zur Kategorie der zusätzlichen Bedingungen, die der Auftraggeber, wenn es nötig ist, mit Rücksicht auf den Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe bestimmen kann.

VII Register der Bieter – Unternehmer und Rechtspersonen

Ab dem 01. September 2013 wird das serbische Handelsregister das öffentliche Register über Bieter – Unternehmer und Rechtspersonen („Register“) führen, welche die verbindlichen Bedingungen für die Teilnahme am Verfahren der öffentlichen Auftragsvergaben erfüllen. Dieses Register wird auf der Webseite des serbischen Handelsregisters einzusehen sein. Jeder interessierte Bieter wird die Eintragung ins Register durch Vorlage der Dokumente, mit denen er beweist, dass die verbindlichen Bedingungen erfüllt sind, beantragen können. Im Register eingetragene Personen werden damit nicht bei Vorlage der Angebote bzw. Meldungen beweisen müssen, dass die verbindlichen Bedingungen bereits erfüllt sind. 

Die für die Beweisführung über die erfüllten Bedingungen zuständigen Organisationen und ein für den Ausspruch von Sanktionen und die Durchführung von Maßnahmen, welche die Teilnahme der Personen am Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe verhindern, zuständiges Organ ist verpflichtet, das Handelsregister unverzüglich zu berichtigen, sofern es zu einer Änderung kommt bzw. der im Register eingetragenen Person eine Sanktion oder Maßnahme ausgesprochen wird. Im letzteren Fall wird das serbische Handelsregister eine solche Person nach der Dienstpflicht aus dem Register löschen.

VIII Negative Referenzen 

Das neue Gesetz regelt diesen Bereich in einer umfassenderen Weise. Gemäß der neuen gesetzlichen Lösung ist der Auftraggeber verpflichtet, das Angebot abzulehnen, wenn eine negative Referenz besteht, während nach dem vorherigen Gesetz der Auftraggeber eine solche Möglichkeit hatte, nicht aber die Pflicht.

Es ist auch eine Auflistung der negativen Referenzen vorgesehen, die durch die Verwaltung für öffentliche Auftragsvergaben geführt wird und auf dem Portal der öffentlichen Auftragsvergaben zugänglich sein wird, während die Auftraggeber verpflichtet sind, umgehend und unverzüglich der Verwaltung für öffentliche Auftragsvergaben die Beweise über die negative Referenz zukommen zu lassen.

IX Wesentliche Nachteile eines Angebotes

Das neue Gesetz definiert auch, was als wesentlicher Nachteil des Angebotes gilt. Liegt ein solcher vor, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Angebot abzulehnen. Diese Lösung hat zum Ziel, dass infolge weniger wichtiger formellen Nachteile (z.B. nicht jede Seite des Angebotes ist unterzeichnet u.Ä.) die günstigsten

Angebote nicht abgelehnt werden. Ein wesentlicher Nachteil besteht sofern:

1) der Bieter nicht beweist, dass er die verbindlichen Bedingungen für die Teilnahme erfüllt;
2) der Bieter nicht beweist, dass er die zusätzlichen Bedingungen erfüllt;
3) der Bieter das verlangte Sicherheitsmittel nicht zugestellt hat;
4) die angebotene Frist für die Geltung des Angebotes kürzer als die vorgeschriebene Frist ist;
5) das Angebot andere Nachteile beinhaltet, wegen derer die Festlegung des wirklichen Inhaltes des Angebotes oder der Vergleich mit anderen Angeboten nicht möglich ist.

Andere Nachteile, die nicht zur Kategorie der wesentlichen Nachteile gehören, sind im Laufe der öffentlichen Auftragsvergabe zu berichtigen (sofern es notwendig ist).

X Rechtsschutz im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Fristen für die Vorlage der Anträge auf Rechtsschutz wurden geändert. Der Antrag auf Rechtsschutz, womit die Art des Verfahrens, der Inhalt der Einladung für die Unterbreitung des Angebotes oder die Tenderunterlagen bestritten werden, wird als rechtzeitig betrachtet, wenn er durch den Auftraggeber spätestens sieben Tage vor Ablauf der Frist für die Unterbreitung der Angebote erhalten wurde. Im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Wertes und im Qualifikationsverfahren hingegen beträgt diese Frist schon drei Tage vor dem Ablauf der Frist für die Unterbreitung der Angebote, ohne Rücksicht auf die Zustellungsart.

Nach der Fassung des Beschlusses über die Zuteilung des Vertrages, des Beschlusses über das Abschließen des Rahmenabkommens, des Beschlusses über die Anerkennung der Qualifikation und des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens beträgt die Frist für die die Antragstellung auf Rechtsschutz 10 Tage ab Erhalt

des Beschlusses. Im Fall der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Wertes beträgt diese Frist 5 Tage ab Erhalt des Beschlusses. Im Fall eines Verhandlungsverfahrens ohne Verkündung der Einladung zur Unterbreitung der Angebote beträgt die Frist für die Antragstellung 10 Tage ab der Verkündung des Beschlusses über die Zuteilung des Vertrages auf dem Portal der öffentlichen Auftragsvergaben.

Gebühren für die Antragstellung auf Rechtsschutz wurden auch verändert und betragen jetzt wie folgt:

1) 40.000 RSD im Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe geringen Wertes und im Verhandlungsverfahren ohne Verkündung der Einladung zur Unterbreitung der Angebote;
2) 80.000 RSD, wenn der Antrag auf Rechtsschutz vor Eröffnung der Angebote vorgelegt wird oder wenn der geschätzte Wert der öffentlichen Auftragsvergabe bzw. der angebotene Preis des Bieters, dem der Vertrag zugeteilt wurde, nicht höher als 80.000.000 RSD ist;
3) 0,1% des geschätzten Wertes der öffentlichen Auftragsvergabe bzw. des angebotenen Preises des Bieters, dem der Vertrag zugeteilt wurde, wenn dieser Wert höher als 80.000.000 RSD ist.

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