Drastische Änderungen bei der Lebensmittelkennzeichnung zu Gunsten von Produkten ungarischer Herkunft

Ab Herbst 2012 können die in Ungarn in Verkehr gebrachte Lebensmittel nur dann mit ihrer ungarischer Herkunft gekennzeichnet und beworben werden, wenn sie den verschärften neuen gesetzlichen Regelungen entsprechen.

Deklariertes Ziel ist die präzisere und transparentere Informierung der Verbraucher, der Gesetzgeber hat aber auch die Förderung von lokalen Produzenten vor Augen gehabt. Außerdem wird durch die neue Regelung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bezeichnung als ungarisches Produkt sehr wohl einen positiven Markteffekt hat, der in rechtliche Bahnen gelenkt werden muss, indem eine einheitliche Markennutzung für Lebensmittel ungarischen Ursprungs eingeführt wird. Höhepunkt des neu eingeführten Systems ist sicherlich die Einführung der Bezeichnung „Ungarisches Produkt“, eine Kennzeichnung, mit der Lebensmittel nur dann etikettiert werden können, wenn diese 100%-ig aus ungarischen Zutaten bestehen und vollständig in Ungarn verarbeitet worden sind. Eine abgeschwächte Variante dieser Bezeichnung ist das „Heimische Produkt“. Dieses Logo darf dann verwendet werden, wenn mindestens 50% der Zutaten bzw. 100% der Produktionsabläufe ungarisch sind. Die dritte Bezeichnung ist das „Im Inland verarbeitete Produkt“. Diese – weitaus weniger griffige – Bezeichnung ist dann möglich, falls die Zutaten zwar zum überwiegenden Teil aus Import stammen, die Herstellung der Waren aber immerhin vollständig in Ungarn erfolgt ist. 

Mit anderen Worten: bei allen drei Bezeichnungen ist eine vollständige Inlandsherstellung Grundvoraussetzung. Die neue Regulierung wurde sowohl in Ungarn als auch EU-weit kontrovers aufgenommen. Die europäische Kommission signalisierte bereits im Frühling 2012, dass sie mit mehreren Punkten nicht einverstanden ist. Unter anderem würden die ausländischen Produkte de facto diskriminiert, da sich der durch diese Bezeichnungen entstehende positive Marketing-Effekt negativ auf die ansonsten gleichwertigen Produkte auswirkt, die diese Bezeichnung nicht vorweisen können. Ungeachtet dessen ist die neue Verordnung zum 1. September 2012 in Kraft getreten. Weitere Scharmützel mit der EU sind auch in dieser Hinsicht zu erwarten.

Quelle: Verordnung des Ministers für ländliche Entwicklung Nr. 74/2012. (VII.25) über die „Benutzung von einzelnen freiwilligen Unterscheidungs-Kennzeichen auf Lebensmitteln“ 

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