EGMR-Urteil zur Arbeitnehmerüberwachung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2016 in einer Sache mit Bezug zu Rumänien (B?rbulescu gegen Rumänien) entschieden, dass Arbeitgeber u.U. das Recht auf Überwachung und Archivierung der während der Arbeitszeit durchgeführten elektronischen Kommunikation der Arbeitnehmer haben.

Der Kläger war im Vertrieb angestellt, wofür er im Auftrag des Arbeitgebers ein Messenger-Konto zur Kundenkommunikation einrichtete. Der Arbeitgeber überwachte die elektronische Kommunikation des Arbeitnehmers und stellte anhand der archivierten Daten fest, dieser habe den dienstlichen Internetzugang für private Zwecke benutzt. Laut Betriebsordnung war die Nutzung von „Computern, Kopiergeräten, Telefonen, Telex- und Faxgeräten zu privaten Zwecken“ verboten. Wegen Verstoßes gegen die Betriebsordnung wurde Herr B?rbulescu gekündigt.

Das Gericht sah die erfolgte Überwachung als zulässig an – hauptsächlich, weil diese in dem Glauben geschah, dass es sich um dienstliche Kommunikation handelte. Nach der abweichenden Stellungnahme eines EGMR-Richters zum Urteil ist allerdings die bloße Tatsache, dass die Betriebsordnung die private Internetnutzung verbietet, nicht ausreichend für deren Überprüfung.

Sinngemäß ergibt sich aus der Entscheidung, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen Kommunikationsmittel überwachen darf, soweit er Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt und deren private Nutzung per Betriebsordnung wirksam untersagt.

Das EGMR- Urteil kann und sollte allerdings nicht als Freibrief für eine generelle Überwachung der Mitarbeiterkommunikation verstanden werden. In diesem delikaten Bereich ist vielmehr Vorsicht geboten, insbesondre wenn es um private Arbeitnehmerdaten geht. Die Zulässigkeit von Maßnahmen ist in im Einzelfall zu prüfen und setzt immer eine gründlich vorbereitete Dokumentation des Arbeitgebers voraus.

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