Einschränkungen bei der Übertragung von Wohnungseigentum

Die Übertragung einer Wohnung ist durch das Gesetz über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumlichkeiten beschränkt.

Die Übertragung einer Wohnung ist durch das Gesetz über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumlichkeiten beschränkt.

Mit dem Eigentum an einer Wohnung in einem Wohnhaus ist häufig das Eigentum oder Miteigentum an einem anderen Raum, z.B. einem Parkplatz, verbunden.

Das Gesetz über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumlichkeiten („Gesetz über Wohnungseigentum“) sieht für die Eigentümer gewisse Einschränkungen in ihrer Verfügungsfreiheit über solche Räumlichkeiten vor.

Das Gesetz räumt Mietern eines Gewerberaums sowie Eigentümern und Mietern der anderen Wohnungen im Wohnhaus eine privilegierte Stellung ein. Diese Personen haben ein Vorkaufsrecht beim Verkauf gewerblicher Räumlichkeiten durch Eigentümer oder Miteigentümer. Der Eigentümer ist demnach verpflichtet, die Räumlichkeit zunächst den oben angeführten Personen anzubieten. Wenn keine der genannten Personen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, bedarf die Übertragung der Zustimmung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Bei der diesbezüglichen Abstimmung hat nicht nur jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, sondern auch jeder Mieter einer Wohnung, bzw. eines Gewerberaums, was eine etwas unübliche Regelung darstellt. Zur Gültigkeit des Vertrags über die Übertragung des Eigentumsrechts am Gewerberaum ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.

Für die Praxis bedeutet dies, dass, während die Übertragung des Eigentums an einer Wohnung keiner Einschränkung unterliegt, eine Person, die neben der Wohnung auch einen Gewerberaum besitzt, verpflichtet ist, diesen zunächst den vorkaufsberechtigten Personen anzubieten. Falls es dabei zu keiner Ausübung des Vorkaufsrechts kommt, bedarf die Übertragung des Eigentums der vorherigen Zustimmung der Wohnungseigentümer.

Quelle: Gesetz Nr. 182/1993 Slg.

Mit dem Eigentum an einer Wohnung in einem Wohnhaus ist häufig das Eigentum oder Miteigentum an einem anderen Raum, z.B. einem Parkplatz, verbunden.

Das Gesetz über das Eigentum an Wohnungen und gewerblichen Räumlichkeiten („Gesetz über Wohnungseigentum“) sieht für die Eigentümer gewisse Einschränkungen in ihrer Verfügungsfreiheit über solche Räumlichkeiten vor.

Das Gesetz räumt Mietern eines Gewerberaums sowie Eigentümern und Mietern der anderen Wohnungen im Wohnhaus eine privilegierte Stellung ein. Diese Personen haben ein Vorkaufsrecht beim Verkauf gewerblicher Räumlichkeiten durch Eigentümer oder Miteigentümer. Der Eigentümer ist demnach verpflichtet, die Räumlichkeit zunächst den oben angeführten Personen anzubieten. Wenn keine der genannten Personen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, bedarf die Übertragung der Zustimmung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Bei der diesbezüglichen Abstimmung hat nicht nur jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, sondern auch jeder Mieter einer Wohnung, bzw. eines Gewerberaums, was eine etwas unübliche Regelung darstellt. Zur Gültigkeit des Vertrags über die Übertragung des Eigentumsrechts am Gewerberaum ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich.

Für die Praxis bedeutet dies, dass, während die Übertragung des Eigentums an einer Wohnung keiner Einschränkung unterliegt, eine Person, die neben der Wohnung auch einen Gewerberaum besitzt, verpflichtet ist, diesen zunächst den vorkaufsberechtigten Personen anzubieten. Falls es dabei zu keiner Ausübung des Vorkaufsrechts kommt, bedarf die Übertragung des Eigentums der vorherigen Zustimmung der Wohnungseigentümer.

Quelle: Gesetz Nr. 182/1993 Slg.

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