Energiegewinnung aus Wasserkraft - Entschädigung bei Enteignung

Die Energiegewinnung aus Wasserkraft spielt in Norwegen traditionell eine wichtige Rolle. Der überwiegende Teil der norwegischen Energieproduktion – durchschnittlich mehr als 95 % – erfolgt durch Wasserkraft. Im Jahre 2012 lag der Anteil der Wasserkraft bei einer Energieproduktion von insgesamt 146 TWh bei 141 TWh. 

Die Nutzung von Wasserkraft wird in Norwegen durch das norwegische Gewässerregulierungsgesetz (Vassdragsreguleringsloven) aus dem Jahre 1917 und das norwegische Wasserkraftgesetz (Vannressurslova) aus dem Jahre 2000 geregelt. Beide Gesetze enthalten u.a. Regeln für die Berechnung der Entschädigung, die Grundeigentümern im Falle der Enteignung zum Zwecke der Errichtung von Wasserkraftwerken zu zahlen ist. Dabei ist die – in einem ersten Schritt – nach den allgemeinen Vorschriften zu berechnende Entschädigung – in einem zweiten Schritt – um pauschal 25 % zu erhöhen. Eine solche Regelung findet sich im norwegischen Recht nur in der wasserrechtlichen Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hat nunmehr vorgeschlagen, diese Regelung in beiden Gesetzen ersatzlos zu streichen. 

Der Hintergrund für die Erhöhung der Entschädigung um 25 % bestand darin, dass man die Grundeigentümer an den zukünftigen Gewinnen aus der Nutzung der Wasserkraft angemessen beteiligen wollte. Zwischenzeitlich hatte sich jedoch in der Rechtsprechung die Methodik für die Berechnung der Entschädigung nach den allgemeinen Vorschriften geändert. Danach wird den Grundeigentümern eine höhere Entschädigung als die Entschädigung, die sich nach der ursprünglichen Methodik ergeben würde, zugesprochen. Gleichwohl wird auch diese höhere Entschädigung – im zweiten Schritt – weiterhin pauschal um 25 % erhöht, obwohl die zukünftigen Gewinne aus der Nutzung der Wasserkraft bereits in der neuen Berechnungsmethode berücksichtigt werden. Diese Entwicklung soll durch die vorgeschlagene Änderung des Gewässerregulierungsgesetzes und des Wasserkraftgesetzes, also durch die Streichung der 25 %-Erhöhungsregel, korrigiert werden. 

In der Praxis einigen sich die Errichter und Betreiber von Wasserkraftwerken oftmals mit den Eigentümern der Grundstücke, auf denen sich die Wasserfälle befinden, auf eine Pacht. Regelmäßig werden die Grundeigentümer zusätzlich an den Betreibergesellschaften beteiligt, so dass sie auch an deren Gewinnausschüttungen partizipieren. Daher sind Enteignungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen nicht erforderlich. Gleichwohl wird die Gesetzesänderung die Motivation der Grundeigentümer auf eine Einigung erhöhen. Wenn sie sich nämlich nicht mit den Errichtern und Betreibern der Wasserkraftwerke einigen, werden sie im Falle der dann erforderlich werdenden Enteignung zukünftig eine geringere Entschädigung erhalten, als dies gemäß der noch aktuellen Rechtslage aufgrund der pauschalen Erhöhung um 25 % der Fall ist. Dies stärkt umgekehrt die Verhandlungsposition der Errichter und Betreiber von Wasserkraftwerken. 

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