Entleihen Sie Arbeitnehmer von einer Zeitarbeitsagentur?

Achtung, diese können automatisch Ihre Eigenen werden!

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Sofern ein Entleiher ab dem 1. Mai 2013 mit der Agentur für Zeitarbeit (ZA) die wiederholte vorübergehende Zuweisung desselben Arbeitnehmers mehr als fünfmal innerhalb von 24 Monaten vereinbart, wird dieser Arbeitnehmer kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer im dauerhaften Arbeitsverhältnis bei dem Entleiher und sein Arbeitsverhältnis mit der ZA erlischt.

Als wiederholte vorübergehende Zuweisung gilt jede Zuweisung, bei der der Arbeitnehmer vorübergehend dem Entleiher vor Ablauf von 6 Monaten nach der Beendigung der vorherigen vorübergehenden Zuweisung zugewiesen wird (ähnlich wie bei der Verkettung von befristeten Arbeitsverhältnissen).

Eine Neuheit wird mit der Novelle des Gesetzes über Beschäftigungsdienste eingeführt. Sie soll den Missbrauch des Instituts der vorübergehenden Zuweisung verhindern. Bei wiederholter vorübergehender Zuweisung wird nämlich oft das Arbeitsgesetzbuch umgangen und vorübergehende Zuweisungen werden übermäßig verkettet. Ausnahmen sind in § 48 des Arbeitsgesetzbuches bestimmt, wie z.B. Vertretung einer Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs oder Saisonarbeiten.

Eine weitere wichtige Änderung stellt die gesetzliche Umqualifizierung der Verträge, die die ZA mit den Arbeitgebern als Dienstleistungsverträge gemäß dem Handelsgesetzbuch abschließen, in Verträge über vorübergehende Zuweisung gemäß § 58a Arbeitsgesetzbuch dar. Für die Praxis heißt das, dass ein Dienstleistungsvertrag über die Sicherstellung eines bestimmten Ergebnisses mittels Arbeitnehmer einer ZA als ein Vertrag über die vorübergehende Zuweisung gemäß Arbeitsgesetzbuch gilt, da es offensichtlich nicht um die Sicherstellung eines bestimmten Ergebnisses geht, sondern um die Entleihung von Arbeitnehmern, die Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber nach seinen Anweisungen, unter seiner Kontrolle, in seinen Räumlichkeiten und mit seinen Arbeitsmitteln ausüben. Dadurch konnten Arbeitgeber bisher ihre Personalkosten optimieren. Sobald der Vertrag zwischen der ZA und dem Arbeitgeber sich jedoch nach dem Arbeitsgesetzbuch bestimmt, gilt, dass der Arbeitnehmer der ZA die gleichen Arbeitsbedingungen einschließlich der Lohnbedingungen wie ein ordentlicher Arbeitnehmer des Arbeitgebers haben muss. Ebenfalls auf Grund von Dienstleitungsverträgen wurden „Arbeitnehmer auf Vereinbarung“ entliehen, was nun nicht mehr möglich sein wird, da nach der Neuregelung nur solche Arbeitnehmer, die sich in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis befinden, vorübergehend zugewiesen werden können.

Die Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gesetzes sind nicht gerade unbedeutend. Bei der Verletzung der Pflichten kann das Kontrollorgan ein Bußgeld von bis zu 33 194 EUR verhängen.

Quelle: Gesetz Nr. 5/2004 Slg, Gesetz Nr. 311/2001 Slg.

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