Erbschaft- und Schenkungsteuer derzeit besonders günstig

Das spanische Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, von dem etwa auch Deutsche mit Ferienimmobilien in Spanien betroffen sind, wird im Wesentlichen durch ein zentralstaatliches Gesetz geregelt.

Das spanische Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, von dem etwa auch Deutsche mit Ferienimmobilien in Spanien betroffen sind, wird im Wesentlichen durch ein zentralstaatliches Gesetz geregelt.

Daneben verfügen auch die spanischen Autonomen Gebietskörperschaften (Comunidades Autónomas, CCAA) über gewisse Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich und können etwa geminderte Bemessungsgrundlagen und Vergünstigungen festsetzen.

Von den in einer Reihe CCAA auf dieser Grundlage ergangenen Regelungen hervorzuheben sind diejenigen der Kanarischen Inseln, auf denen seit 1. Januar 2016 für Ehepartner und Kinder Vergünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer von bis zu 99,9 % gewährt werden, wenn die Schenkung mittels öffentlicher Urkunde erfolgt und in den drei Jahren zuvor keine Schenkung vorgenommen worden ist, die von dieser Vergünstigung profitierte.

Der EuGH kam mit Urteil vom 3. September 2014 zu dem Schluss, dass das spanische Recht aufgrund seiner alleinigen Anwendbarkeit auf in Spanien ansässige Steuerpflichtige dieser Regelung andere EU-Bürger diskriminierte, so dass zum 1. Januar 2015 das zentralstaatliche Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz geändert wurde. Damit wurde der Anwendungsbereich der günstigen Vorschriften der CCAA sowohl im Fall von Erbschaften als auch für Schenkungen auf Nichtresidenten erweitert.
Aufgrund des schwierigen Ausgangs der spanischen Parlamentswahlen vom Dezember 2015 ist momentan noch unklar, wie und ob der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen wird, wobei Änderungen im Erbschaftsteuerrecht nicht unwahrscheinlich sind. 

Weiterführend dazu:

http://spanien-immobilienrecht.com/die-spanische-erbschaft-und-schenkungsteuer-nach-dem-urteil-des-eugh-vom-3-september-2014/ 

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