Erste Urteile in der Geschichte des Kartellrechts in Hong Kong

Erst im Dezember 2015 trat die Competition Ordinance (Wettbewerbsverordnung) in Kraft. Nun fällte die Hong Konger Wettbewerbskommission die ersten beiden Urteile.

Sie befand vier der fünf Angeklagten im ersten Fall und alle zehn Angeklagten im zweiten Fall für schuldig, durch Absprache dem Wettbewerb geschadet zu haben.


1. Zusammenfassung

Im ersten Fall war die Voraussetzung für den Zuschlag eines Projektes, dass mindestens fünf Angebote eingehen. Es hatten von daher die Angeklagten vereinbart, dass vier von Ihnen überhöhte Angebote abgeben, damit der tatsächlich einzig interessierte Angeklagte den Zuschlag erhält. Im zweiten Fall lag eine Preisabspache zwischen Konkurrenten vor.

2. Wichtigste Punkte der Urteile

Die Urteile verdeutlichen, dass Bieterabsprachen, Marktaufteilung und Preisabsprachen zwischen Unternehmen auch in Hong Kong inzwischen strafbar sind. Voraussetzung zur Verurteilung ist hierbei nicht, dass ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist, sondern nur, dass potentiell wettbewerbsschädigendes Verhalten vorgenommen wurde.

Interessant war zudem, dass im ersten Fall der involvierte Mitarbeiter unabgesprochen, ohne Kompetenz zur Angebotsabgabe und nicht hauptsächlich im Interesse der Gesellschaft gehandelt hatte. Durch das Urteil ist nun geklärt, dass sich ein Unternehmen ein solches Handeln nicht zurechnen lassen muss.

Abschließend stellte das Gericht noch fest, dass die Beweislast nicht bei der Kartellbehörde liegt, sondern auf Angeklagten Seite, die die Vorwürfe entkräften müssen.

3. Ausblick

Die Urteile stellten einen bedeutenden Schritt für das noch relativ junge Kartellrecht in Hong Kong dar. Wir gehen davon aus, dass die Kartellbehörde in Hong Kong mit zwei positiven Urteilen im Rücken nun verstärkt mögliche Verletzungen des Wettbewerbsrechts untersuchen und Klagen vor das zuständige Gericht bringen wird. Unternehmen sollten aufmerksam sein, dass sich ihre Geschäftspraktiken mit Konkurrenten, Zulieferern, Kunden und Geschäftspartnern im Einklang mit dem Kartellrecht befinden.

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