Erstes Vergabegesetz in Kraft

Im Jahre 2016 tritt in Dänemark das erste Vergabegesetz in Kraft. Das Gesetz wird künftig EU-Ausschreibungen umfassen sowie kleinere Einkäufe von Waren und Dienstleistungen regeln. Der Erlass eines Vergabegesetzes ist eine wesentliche Neuerung, da die EU-Vergaberichtlinien in Dänemark bislang nur in Form von „bekendtgørelser“ – sogenannten Bekanntmachungen – durchgeführt wurden.

Die bisherigen Vergabevorschriften wurden als zu kompliziert kritisiert. Man war der Auffassung, dass sie zu einer Verschwendung von Steuergeldern führen würden.

In Dänemark wurde der Wunsch nach Vereinfachung, Transparenz und mehr Flexibilität im Zusammenhang mit öffentlichen Einkäufen zum Ausdruck gebracht. Außerdem sollte mehr Wert auf kaufmännisches Verhalten gelegt werden.

Da gerade Neuwahlen für das dänische Parlament, das „Folketinget“, waren, muss der Gesetzesentwurf im Herbst 2015 erneut vorgelegt werden. Wir erwarten, dass das Gesetz verabschiedet und im 1. Quartal 2016 in Kraft treten wird.

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