EU Kommission untersucht kommunale Beihilfen im Profisportbereich

Untersuchungsverfahren gegen Fußballvereine in mehreren EU-Staaten

Die Europäische Kommission untersucht gegenwärtig kommunale Förderungen von Profifußballvereinen in Spanien und in den Niederlanden auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Beihilfenrecht. Gegenstand der Prüfverfahren sind Förderungen, die Sportvereine durch die öffentliche Hand, insbesondere durch Kommunen erhalten. Dass die Untersuchungen auf andere Mitgliedstaaten und weitere Sportbereiche ausgeweitet werden, erscheint wahrscheinlich, da die Europäische Kommission seit Oktober 2012 offiziell staatliche Beihilfen für Profifußballvereine in der EU untersucht. Sie hatte dazu die Mitgliedstaaten zu Auskünften aufgefordert.

Auslöser konkreter Untersuchungen sind oft Beschwerden von Konkurrenten oder aus dem politischen Raum. Die Untersuchungen der Europäischen Kommission betreffen Vereine verschiedener Ligen und Spielklassen.

1. Welche Maßnahmen werden untersucht?

Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2012 die Mitgliedstaaten angeschrieben und auf die Anwendbarkeit des EU-Beihilfenrechts auch bei der öffentlichen Finanzierung von Profifußballvereinen hingewiesen. Zugleich hatte die Europäische Kommission um eine Übersicht über das Finanzierungssystem für Profifußballvereine in den Mitgliedstaaten gebeten, welche inzwischen vorliegt.

Die Europäische Kommission nannte als potentiell beihilfenrechtswidrige Maßnahmen von Kommunen die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen für Stadien, die Grundstückspreise bei Immobiliengeschäfte sowie Finanzhilfen für in Schwierigkeiten geratene Vereine und Bürgschaften. Die zuletzt bekannt gewordene Untersuchung betreffen Maßnahmen zu Gunsten von spanischen Fußballvereinen, u.a. von FC Valencia und Real Madrid. Bei Real Madrid ging es u.a. um steuerliche Entlastungen und den Verkauf vergünstigter Grundstücke. Nach Presseinformationen hatte Real Madrid Ende der 1990er Jahre im Rahmen des umstrittenen Verkaufs seines früheren Trainingsgeländes von einer Kommune im Gegenzug u.a. ein Grundstück erhalten. Da dieses Grundstück aber nicht bebaut werden durfte, erhielt Real Madrid später im Tausch von der Kommune mehrere, weitaus wertvollere Grundstücke.

Im März 2013 hatte die Europäische Kommission bereits bekannt gemacht, dass sie aufgrund von Beschwerden gegen fünf niederländische Profifußballvereine (NEC Nijmegen, Willem II Tilburg, MVV Maastricht, PSV Eindhoven und FC Den Bosch) Untersuchungen eingeleitet hatte. U.a. haben die betroffenen Kommunen Ansprüche gegen die Vereine wie Stadienmieten gestundet sowie staatliche Garantien für Darlehen gewährt. Ferner wurden Stadien von den Kommunen gekauft und dann wieder an die Vereine für eine geringere Summe vermietet (sale and lease back).

2. Welche Risiken bestehen?

Staatliche Beihilfen sind nach EU-Recht grundsätzlich verboten (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Gezielte Maßnahmen, die direkt oder indirekt einem Unternehmen einen Vorteil verschaffen, der geeignet ist, den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu verzerren, müssen zuvor durch die Europäische Kommission freigegeben werden. Ohne vorherige Genehmigung müssen Förderungen durch den jeweiligen Mitgliedstaat zzgl. Zinsen zurückgefordert werden. Der jetzt bekannt gewordene Beginn von umfangreicheren Untersuchungen birgt daher ein potenziell erhebliches finanzielles Risiko nicht nur für die betroffenen Vereine.

Nachdem neben niederländischen Vereinen nunmehr auch die Finanzierung mehrerer Profifußballvereine in Spanien in den Fokus der EUBeihilfenkontrolle geraten ist, erscheint es wahrscheinlich, dass zukünftig auch die Unterstützung deutscher Profifußballvereine beihilfenrechtlich überprüft werden wird. Auch in Deutschland werden Profifußballclubs und Vereine anderer Sportarten von Kommunen unterstützt, u.a. bei der Finanzierung des Baus oder der Renovierung von Stadien und Trainingsgeländen und durch staatliche Garantien.

In einer Gemeinsamen Erklärung vom 21.03.2012 haben Europäische Kommission und UEFA die neu eingeführten "Financial Fair Play"-Regeln (FFP) und die Anwendbarkeit des EU-Beihilfenrechts in diesem Zusammenhang betont. Wegen Verstößen gegen das UEFA-Regelwerk wurde u.a. dem FC Málaga die Zulassung zu den UEFAKlubwettbewerben bis Mitte 2017 in erster Instanz entzogen. Grund hierfür waren u.a. überfällige Verbindlichkeiten gegenüber den Steuerbehörden.
Neben Rückforderungsrisiken kann aus Verstößen gegen das EU-Beihilfenrecht für die betroffenen Vereine also auch der finanziell schmerzvolle Ausschluss von europäischen Wettbewerben folgen. 

3. Zwingende Vorgaben des EU-Beihilfenrechts

Auch Kommunen sind an die zwingenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechts gebunden und müssen diese bei der Ausgestaltung öffentlicher Unterstützung berücksichtigen. Für bestimmte Bereiche gibt es detaillierte EU-Vorgaben, z.B. für den Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand. Ebenso gibt es umfangreiche Bedingungen für die Gewährung staatlicher Garantien nach der sog. EU-Bürgschaftsmitteilung. Kommunen sind daher gehalten, auch vor Gewährung von direkten oder indirekten Unterstützungsmaßnahmen an Profisportvereine diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Beihilfenrecht und ihre mögliche Anmeldepflicht zu prüfen. Solange eine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe nicht freigegeben wurde, darf diese wegen des beihilfenrechtlichen Vollzugsverbots nicht umgesetzt werden. Selbst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine bereits ausgezahlte Beihilfe genehmigungsfähig war, muss diese wegen ihrer formellen Rechtswidrigkeit grundsätzlich zurückgefordert werden. Kann im Einzelfall von einer Rückforderung abgesehen werden, müssen gleichwohl sog. Rechtswidrigkeitszinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Freigabe gezahlt werden.

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